Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 336
Grundgesetz
20.460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.460 Entscheidungen
grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 · keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S … · keine Erhöhung der Regelleistungen · kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Versammlungsfreiheit · Öffentliche Sicherheit · Verhältnismäßigkeit · Versammlungsgesetz · Rechtsextremismus
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausreisehindernis aus rechtlichen Gründen · Abschiebestoppanordnung · Behördenermessen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
kein Zeugnisanspruch nach § 16 BBiG
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne … · keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Witwenrente · Versorgungsehe · unheilbare Krebserkrankung · Anforderungen an die Widerlegung der Versorgungsvermutung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im … · Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Aufenthaltsbestimmung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verstoß gegen den ordre public wegen mangelnder Anhörung …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vorkaufsrecht · Waldgesetz · Waldstruktur · pflichtgemäße Ermessensausübung · nachhaltige Waldbewirtschaftung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Lärmschutz · Daseinsvorsorge · Bebauungsplan · Nachbarschutz · öffentliche Einrichtung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer … · staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der … · Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit
Steuerrecht