Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.463 Entscheidungen) – Seite 352

FG Münster Urteil 08.12.2009

Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Beschluss 07.12.2009 zitiert von 2

Dem Antragsteller wurde im Jahre 2007 die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem er eine Anordnung des …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Beschluss 07.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Anerkennung einer ivorischen Adoptionsentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 07.12.2009 zitiert von 2

Die Annehmenden begehren die Anerkennung einer thailändischen Adoptionsentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 04.12.2009

Der Angenommene begehrt die Anerkennung einer kongolesischen Adoptionsentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 04.12.2009

Die Antragsteller zu 2) und 3) begehren die Anerkennung einer südkoreanischen Adoptionsentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2009 zitiert von 14

Der Kläger, ein 1987 in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 10

Eine Regelung in der Promotionsordnung der Juristischen Fakultät einer Hochschule, wonach bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2009 zitiert von 3

Benutzungspflichtigkeit von Radweg auf Prosperstraße in Bottrop

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 41 · Verkehrszeichen 241 · Gehwegbreite · Verkehrsrechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2009 zitiert von 9

Radwegbenutzungspflicht auf Straße Am Hauptbahnhof

Radwegbenutzungspflicht · StVO § 41 Abs. 1 · Verkehrszeichen 241 · Fahrbahnbreite · Sicherheit Radverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Durch das im Beschlusseingang näher bezeichnete Urteil, das am 30.10.1987 Rechtskraft erlangt hat, ist der Q …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.11.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1. und 2. leben in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft und sind die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen den Beklagten wegen unerlaubter Handlung/vorsätzliche sittenwidrige …

Gesellschaftsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2009

Unter dem 11.10.2007 bat die Beklagte die Klägerin im Rahmen der Prüfung der Einhaltung des Verbotes der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.11.2009

Der Kläger wendet sich mit seiner am 18. August 2008 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage gegen die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der von der Antragsgegnerin für den 27. November 2009 vorgesehenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 22. September 1985 in Wuppertal geboren und lebt seitdem in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.11.2009

Die Klägerin besuchte im Schuljahr 2008/2009 die 1. Klasse der Katholischen Grundschule (KGS) J. X. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 13

Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 13. Mai 2008 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 25.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 24.11.2009

Am 24.04.1978 wurde das streitgegenständliche Arzneimittel N. mit Eisen - Saft mit 12 arzneilich wirksamen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2009 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige Aktiengesellschaft den L. Zoo

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.2009

Die klagende Krankenkasse beansprucht von der beklagten Krankenhausbetreiberin die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.11.2009 LS zitiert von 1

Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 6

Radwegebenutzungspflicht im Kreisverkehr angefochten

Radverkehr · Verkehrszeichen · Anordnungspflicht · Sicherheitsbegründung · Straßenverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Kassel 3. Kammer Beschluss 18.11.2009

Wegfall des ALG II nach Nichteinhaltung einer Eingliederungsvereinbarung

Erfordernis der gleichzeitigen Entscheidung über …

Sozialrecht

LG Köln Urteil 18.11.2009

Äußerungen in einem von dem Beklagten zu 2. verfassten und im Rahmen einer Zeitschrift veröffentlichten …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2009, über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 16.11.2009 zitiert von 1

Der am … 1922 geborene Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 16.11.2009

Das Rechtsmittel des Betroffenen ist zwar gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthaft und mit der Rüge der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Der 1999 geborene Kläger besuchte bis zum Abschluss des Schuljahres 2008/2009 die beklagte Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009

Einen Schmerzensgeldanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen einer behaupteten Verletzung seines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.11.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer Teilklage einen Betrag in Höhe von 142.946,03 € wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.11.2009

Die klagende Krankenkasse beansprucht von der beklagten Krankenhausbetreiberin die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der ersten Beschwerde der Beteiligten stattgegeben und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 8

Der Senat hält an seiner im Eilverfahren 1 ME 256/04 (NdsVBl. 2005, 132 = ZfBR 2005, 281 = BRS 67 Nr. 64 = …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der ersten Beschwerde der Beteiligten stattgegeben und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2009 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in Form eines eingetragenen Vereins, die seit dem Jahr 2004 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2009 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für wiederholte Bewerberschutzklagen

Prozesskostenhilfe · Bewerberschutzklage · Einkommensnachweis · Missbrauch · Zulässigkeit

Arbeitsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 05.11.2009 zitiert von 3

Die Kläger stehen als Brandamtsräte im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst bei der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht Abgeändert