Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.463 Entscheidungen) – Seite 354

Abgrenzung der Leistungspflicht von Pflegeversicherung und … · Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung privat … · Gleichwertigkeitsgebot · Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt ihre Bestimmung zur Sachverständigen nach § 4a der Verordnung über den Schutz vor …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.09.2009

Denn das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 25.05.2009 im Ergebnis zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Vergütungsansprüche für den Monat September 2008 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind seit 1996/1997 Erbbauberechtigte des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in X. …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 04.09.2009

Wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2009 zitiert von 3

In formeller Hinsicht erfüllt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen ein heimliches Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch die …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 02.09.2009

Rechtswidrigkeit polizeilicher Platzverweise bei Protestaktionen

Platzverweis · Polizeiliche Maßnahmen · Hausfriedensbruch · Zufahrtssperre · Protestaktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 02.09.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Überprüfung der am 29.04.2009 durchgeführten Wahl des Hauptpersonalrats der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.09.2009

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der modifizierenden Auflage ist formal nicht zu beanstanden und die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Wetzlar 3. Kammer Teilurteil 01.09.2009 LS zitiert von 1

Eine unberechtigte Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt einen Eingriff in das allgemeine …

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 31.08.2009 zitiert von 1

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin ist die jüngere Tochter der am 13. Juni 2007 im D. -Altenheim in C. I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2009 zitiert von 10

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.08.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung der aufschiebenden …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 27.08.2009 LS

Unwirksamkeit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung beim Grundstückskaufvertrag

"Einheimischenmodell"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2009

Der Kläger erstrebt die Gewährung einer höheren Verletztenrente als vorläufige Entschädigung für die Zeit ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.08.2009

Der Antragsteller hat für ein Verfahren auf Regelung des Umgangs mit seinem Sohn sowie für einen Antrag auf …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 7

Der Umstand, dass die Antragstellerin ihr Begehren überhaupt in der Form gestaffelter Anträge formuliert hat …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2009 LS

Die Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, einen Vertragsarzt vorläufig von der Erbringung des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2009 zitiert von 3

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2009 zitiert von 7

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Anfechtungsklage noch zulässig, denn es liegt ein wirksamer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt und betreibt gemeinsam mit einem Kollegen als Vertragszahnarzt in I. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 21.08.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt und betreibt als Vertragszahnarzt in I. eine Zahnarztpraxis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.08.2009 LS

Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch den Bau einer neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 20.08.2009 LS

Anspruch auf eine Bonuszahlung

Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung · ungekündigtes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.08.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer von jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken in der Stadt S.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 20.08.2009 LS

Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung menschenwürdiger Existenz ( Art. 1 Abs. 1 GG ) bei fehlendem Nachweis …

Sozialrecht

VG Mainz Beschluss 19.08.2009

Der Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz, der darauf gerichtet ist, der Antragsgegnerin zu …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 17.08.2009

Streitig ist im Streitjahr 1999, ob und in welcher Höhe der Kläger einen Gewinn aus gewerblichem …

Steuerrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.08.2009 LS

Zurückweisung nach Einreise auf dem Luftweg und Verbringung in den Transitbereich ist keine …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.08.2009

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 17.08.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines passrechtlichen Ausreiseverbots

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.08.2009 LS

Ein Untersuchungsgefangener kann grundsätzlich in unbeschränktem Umfang Briefe senden und empfangen.

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.08.2009 zitiert von 2

Anbringung und Betrieb einer Gleichwellenfunkanlage für Feuerschutz und Rettungsdienst

Dienstbarkeit · öffentliche Zwecke · Zumutbarkeit · Eingriff in Eigentum · § 28 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 13.08.2009

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Übernahme der Kosten für die …

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 13.08.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin nach einer Versetzung verpflichtet ist, ihren Wohnsitz zu wechseln

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 12.08.2009 LS

Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb des Schulbezirks

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.08.2009

Mit Urteil vom 22.01.2009 hat das Landgericht Siegen den Beklagten verurteilt, an die Kläger 11.534,61 € …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Neubrandenburg Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Herausgabe kryokonservierter Eizellen der Klägerin, die sich im Vorkernstadium befinden

Familienrecht Klage abgewiesen