Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.463 Entscheidungen) – Seite 355

VG Düsseldorf Beschluss 10.08.2009

Die Zuständigkeit der 22. Kammer für das vorliegende Verfahren ergibt sich aus den Nummern 1. und 9. des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2009 zitiert von 34

Die Prüfung des Senats ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf diejenigen Gründe beschränkt, die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 05.08.2009 zitiert von 4

Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots

organisatorische Gestaltung der Schule · Rückkehr zur 6-jährigen Organisation des Gymnasialzweiges · Rückwirkung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.07.2009

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.07.2009 zitiert von 26

Der Kläger begehrt die Zustimmung seines 1996 verstorbenen Vaters in das Doppelgrab, in dem seine 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 28.07.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der unter der Geschäftsnummer 10 K …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.07.2009 zitiert von 22

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.07.2009

Krankenversicherung: Risikomischung

Grundprämie des Zieltarifs · individuelle Risikozuschläge · Tarifstrukturzuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.07.2009 zitiert von 10

Der am 15. April 1979 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag nach § 23 EGGVG gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 20.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.07.2009 zitiert von 3

Die Entziehungsverfügung des Antragsgegners vom 01.04.2009 ist bei summarischer Prüfung der Sach- und …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.07.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 15.07.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.07.2009

Der Antragsteller ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.07.2009

Kostenerstattung für psychotherapeutische Behandlung bei sexualisierter Gewalt

SGB V · vorläufiger Rechtsschutz · Kostenerstattung · psychotherapeutische Behandlung · Sozialhilfeträger

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.07.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

SG Stade Beschluss 06.07.2009

Die Beteiligten streiten um die darlehensweise Übernahme von Stromkosten aus Mitteln der Sozialhilfe nach dem …

Sozialrecht

AG Westerstede Beschluss 03.07.2009

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung zu häufigen Grillens in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.07.2009 zitiert von 2

Der 87-jährige Angeschuldigte ist, nachdem ein früheres Ermittlungsverfahren im Jahre 1984 eingestellt worden …

Strafrecht

VG Köln Beschluss 01.07.2009

Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2009

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 5. September 2008 in dieser Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 01.07.2009

Die Klägerin macht aus abgeleitetem Recht einen Schadensersatzanspruch geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 4

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

Aufhebung der Wohnsitzauflage bei Duldung

Duldung · Wohnsitzauflage · einzelne Verwaltungsakt · Ermessensprüfung · einrichtungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2009 zitiert von 10

Der Kläger begehrt vom Beklagten Beihilfe für eine künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Der Angeklagte wurde am 23.04.2007 vorläufig festgenommen

Strafrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.06.2009

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung sowie über seine Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Beschluss 25.06.2009

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Eilverfahren seine vorläufige und im Klageverfahren die …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 25.06.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit von 75% auf 100%

Teilzeitbeschäftigung · Betriebsvereinbarung · Arbeitszeitänderung · betriebliche Gründe · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009

Die Beteiligten zu 1 und 2, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, sind die Eltern des betroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.06.2009 LS

Anschluss- und Benutzungszwang bei Installation einer Fotovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.06.2009

Der am ………. in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 22.06.2009 LS

Zur Verantwortungs- und Beistandsgemeinschaft im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 22.06.2009

Die Kläger sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und gehören zu den bosnischen Muslimen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 19.06.2009

Zu ihrem Antrag auf Anerkennung der Adoption beziehen sich die Antragsteller auf die nachfolgend genannten …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) der verstorbenen Mutter des Kläger zu 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung und Abschiebung durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Neuss 75. Abteilung Beschluss 15.06.2009

Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, den Antragsgegner bei Meidung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung aller in den Kriminalakten des Beklagten zu seiner Person suchfähig …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 10.06.2009

Unterlassungsverpflichtung der Verfügungsbeklagten, die aus dem Antrag ersichtlichen Äußerungen über ihr …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.06.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 zitiert von 2

Konkludente Einwilligung zur Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.06.2009 zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsrente wegen chronischer Müdigkeit und Depression

Berufsunfähigkeit · Versorgungsrecht · ärztliche Gutachten · Arbeitsunfähigkeit · Pensionsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.06.2009 zitiert von 5

Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang

Rundfunkgebührenstaatsvertrag · Empfangsgeräte · Gleichheitsgebot · Handlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.05.2009 zitiert von 8

Die Klägerin war bis zum 8. Juli 2003 Inhaberin des Grabnutzungsrechts an dem vierstelligen Wahlgrab Nrn. 278 …

Verwaltungsrecht Abgeändert