Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 357

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2009 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 22.04.2009 LS

Abschiebungsanordnung nach Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2009 LS

Finanzaufsicht – keine Offenbarung der Identität eines Informanten

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.04.2009

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 7 Verf BE iVm …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 20.04.2009 LS

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Akteneinsichtsrecht des Verletzten bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Antragsgegnerin, der umfangreiche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.04.2009 zitiert von 2

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Verwaltungsgericht Minden für das Hauptsacheverfahren gemäß § 52 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 14.04.2009 zitiert von 4

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, weil der …

Verwaltungsrecht

LG Siegen Urteil 14.04.2009

Der Kläger ist staatlich geprüfter Augenoptiker und Augenoptikermeister

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, fristgerechten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Rostock Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Das Beschwerde führende Land wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die ihm vom Landgericht unter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2009 LS

Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug

Generelles Rauchverbot in psychiatrischem Krankenhaus auf … · Mehrbettzimmerunterbringung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2009 LS

Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug

Generelles Rauchverbot in psychiatrischem Krankenhaus auf … · Einbettzimmerunterbringung

Strafrecht

FG Münster Beschluss 06.04.2009

Streitig ist, ob eine mehr als ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Vereinbarung fällig werdende …

Steuerrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009 zitiert von 2

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009

Zur Entscheidung ist vorliegend das Verwaltungsgericht Stuttgart örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe Urteil 02.04.2009

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Grundschuld geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 10

Dem Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Anordnung der Ersatzzwangshaft ist auch in Würdigung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2009

Der Kläger begehrt die Löschung der zu seiner Person in der DNA-Analyse-Datei (DAD) beim Bundeskriminalamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 31.03.2009

Der 1947 geborene Antragsteller ist als praktischer Arzt mit Vertragsarztsitz in K. zur vertragsärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 31.03.2009

Gegenstand des Verfahrens ist vorliegend nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.03.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über das wiederholte Nichtbestehen der ersten juristischen …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.03.2009

Durch Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 25. Februar 2005 nach Maßgabe des Beschlusses des …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 26.03.2009

Versorgung des Klägers mit dem Arzneimittel „Falkamin®“ sowie die Erstattung von Kosten, die er seinen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2009

Das Justizministerium der Republik Türkei ersucht mit Verbalnote vom 11. Oktober 2007( Aktenzeichen …

Strafrecht

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Streitig ist, ob der Kläger mit dem verschreibungspflichtigen Fertigarzneimittel Medikinet® retard …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.03.2009 zitiert von 23

Der Antragsteller, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA I2 vom 06.05.2005 - 07.12.2005 in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 25.03.2009

Der Antragsteller beabsichtigt, vorbehaltlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe, die Antragsgegnerin im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf bei der Klägerin zu 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erweiterung seiner Ersatzschulgenehmigung um das Recht zur integrativen Beschulung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Die Klägerin ist Rechtsträgerin der Seniorenhilfe und betreibt als solche mehrere Einrichtungen im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Äußerung des Verfügungsbeklagten im Rahmen einer Live-Diskussion eines Berliner …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Bruder der am 12. August 2004 im St. Agatha Krankenhaus in Köln verstorbenen Frau D. K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Die Klägerin gebar am 14.08.2004 das Kind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist die Tochter des am 00.00.000 im St.-Antonius-Krankenhaus in Köln verstorbenen I. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2009

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 20.03.2009

Entfernung von vier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers sowie um die Zahlung restlicher Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist der Sohn des am 08. Januar 2006 verstorbenen F. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich in vorliegendem Verfahren gegen die Forderung des Beklagten, die Anschlusskanäle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat, nachdem die Antragstellerin ihr Verfügungsbegehren in zweiter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2009

Durch Beschluss vom 26. Juli 2002 entschied die (frühere) Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009

Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 19. Mai 2006 die Unterbringung des jetzt 37-jährigen …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2009

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Verbreitung einer Fotografie von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009 zitiert von 2

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat im Sicherungsverfahren durch Urteil vom 16. Dezember 1999 - 5220 Js …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Ausgleichszahlung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung in Justizvollzugsanstalt

Menschenwürde · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Strafvollzug · Haftbedingungen · Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 16.03.2009 zitiert von 1

Ausgleichszahlung wegen Doppelbelegung in Einzelzelle während Strafvollzug

Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht