Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 358

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Rechner (Personalcomputer - PC …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen vom Schulsportplatz der Gemeinschaftsgrundschule I. (im Folgenden: GGS) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe Beschluss 12.03.2009

Verfassungsfrage zu Brandstiftung zur Ermöglichung von Betrug

Verfassungswidrigkeit · § 306b StGB · Brandstiftung · Betrug · Vorlage an Bundesverfassungsgericht

Strafrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2009

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung einer Geldentschädigung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 25.09.2008 und einer …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.03.2009 zitiert von 28

Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen bei abgebrochener Ehe

Aufenthaltserlaubnis · familiäre Gründe · Ehebruch · Abschiebung · Reisepassnachweis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 09.03.2009 LS

Zurückweisung einer Kündigung

Kündigungsberechtigung eines Stationsleiters · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2009

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die von der Bezirksregierung E erlassene Ordnungsverfügung mit der Überschrift …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 04.03.2009 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iSv Art 8 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.03.2009 zitiert von 2

Einen Auskunftsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 27.02.2009 zitiert von 5

Der Beklagte wurde am … 1952 geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO gebotenen Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 24.02.2009 LS

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009

Das Amtsgericht Recklinghausen erließ am 14. September 2008 gegen den zurzeit in anderer Sache in …

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die am … 1954 geborene Klägerin, eine wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand befindliche Beamtin, die auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Recklinghausen erließ am 14. September 2008 gegen den zurzeit in anderer Sache in …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.02.2009 zitiert von 2

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.02.2009 zitiert von 2

Antrag auf vorläufigen Schutz vor Abschiebung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Duldung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2009

Antrag auf vorläufigen Schutz vor Abschiebung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Abschiebungsverbot · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2009

Abweisung des Antrags auf vorläufigen Schutz vor Abschiebung

Einstweilige Anordnung · Abschiebung · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung

Krankenversicherung der Rentner · Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung · SGB V § 229 · Kapitalleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.02.2009

Der Kläger ist Steuerberater und Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2009 zitiert von 13

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Beschluss 13.02.2009

Das Amtsgericht Saarlouis hat durch Verfügung vom 30.6.2008 die Einholung eines Sachverständigengutachtens …

Familienrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009 zitiert von 13

Die Berufungskläger (eine betroffene Gemeinde, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie eine Privatperson) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Ob die Besteuerung von zwei privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 des …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine Auflage im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 2

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Februar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine Auflage im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 11.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 10.02.2009 LS

Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.02.2009

Mit Beschluss vom 16.12.2008 hat das Amtsgericht Albstadt den Antrag der Antragstellerin auf Durchführung …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren wegen Betruges in 41 Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 10.02.2009

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf Schutz persönlicher Daten iSv Art 33 Verf BE durch landgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 LS zitiert von 8

Nach § 4 Abs.5 VereinsG trifft das Verwaltungsgericht eine originäre Beschlagnahmeanordnung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2009 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 03.02.2009 LS

Wirksamkeit einer Befristung

Sachgrund der Vertretung · unzulässige Dauervertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses darüber, ob die Beklagte dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.01.2009 zitiert von 14

Die Kläger begehren eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung über die Kennzeichnung eines Teilabschnittes der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 24

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.01.2009 LS

Ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots kann aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 15 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.01.2009 zitiert von 2

Ausübung fischereirechtlichen Vorkaufsrechts an Weiher

Vorkaufsrecht · Fischereirecht · BauGB · Notarielle Anzeige · Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse Erstattung bzw. Übernahme der Kosten für eine Nadel bzw. …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Aufstallungspflicht für Hobbygeflügelzucht in Risikogebiet

Aufstallungspflicht · Geflügel-Aufstallungsverordnung · Ausnahmegenehmigung · Seuchenschutz · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung seines allgemeinen …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen einer behaupteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen