Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 359

SG Stade Urteil 20.01.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 19.01.2009

Die Beschwerde des Beschuldigten (vgl. BI. 31 f. dA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Verden (Aller) vom …

Strafrecht Aufgehoben

LG Rostock Beschluss 16.01.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist vor dem Amtsgericht Z …. in einem dort gegen ihn und den Mitangeklagten … R., geführten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.01.2009

Streitig ist die Höhe der Knappschaftsausgleichsleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 13.01.2009 zitiert von 2

Vor Erlass der angegriffenen Anordnung der sofortigen Vollziehung bedurfte es einer Anhörung der …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.01.2009 zitiert von 3

Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seinem Arbeitgeber Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2009 zitiert von 2

Der Angeklagte ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Hagen vom 16. Juni 2008 wegen …

Strafrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.01.2009

Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Mobbing durch Vorgesetzte zu …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 09.01.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Szene, in der die Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto in dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.01.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als …

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.01.2009

Eine betriebsbedingte Kündigung, Annahmeverzugsansprüche sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 29.12.2008 zitiert von 6

Dem Kläger geht es um seine Asylberechtigung bzw. seine Anerkennung als Flüchtling sowie die Feststellung von …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2008

Unterlassungsansprüche wegen der Veröffentlichung von Plakaten durch den Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2008

Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.12.2008 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine gibraltarische Limited, die von der Rechtsform mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.2008

Die Klägerin ist die Witwe und zugleich (Allein-)Erbin des im Jahre 1938 geborenen, am 27. Juli 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 17.12.2008

Die Antragstellerin macht im Wege der einstweiligen Verfügung Ansprüche wegen Verletzung ihres allgemeinen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2008

Der Kläger befand sich in der Zeit vom 15. August bis zum 2. Dezember 2005 wegen einer Alkoholerkrankung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten einer hyperbaren Sauerstofftherapie in Höhe von 21.012,- Euro …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 11.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, Ansprüche auf Weiterbeschäftigung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 269 - M. - der Antragsgegnerin, weil dieser in der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Saarbrücken Beschluss 09.12.2008

Der Beschwerdeführer ist der Sohn des Betroffenen, sein Akteneinsichtsgesuch ist durch den angefochtenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

8 Monate Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 15. Januar 2007 (56 Ds 18 Js 561/06 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Beschluss 08.12.2008

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen die Baugenehmigung für einen Autohof

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.12.2008

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen die Baugenehmigung für einen Autohof

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2008 zitiert von 12

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Arzt und wendet sich mit Unterlassungs- bzw. Feststellungsanträgen gegen Mitteilungen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …

LSG Hessen 1. Senat Urteil 04.12.2008 LS

Krankenversicherung – Leistungsausschluss für Tebonin Forte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2008

Die Kläger begehren die vollständige Anerkennung von Vorsorgeaufwendungen, die Anerkennung von Ausbildungs …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Umweltverträglichkeitsprüfung · Sekundärbrennstoffe · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigung von Abfallverbrennung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Öffentlichkeitsbeteiligung · Sekundärbrennstoffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 2

§ 15 Abs. 2 ABH ist mit materiellem Recht, insbes. mit Art. 14 GG, vereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 3

Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit a) UStG stellt i.d.R. einen belastenden Verwaltungsakt dar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2008 zitiert von 8

Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks in E.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 5

Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung mit Alkoholseinfluss und unzulässiger Blutprobe

Beweisverwertungsverbot · § 81 a StPO · Richtervorbehalt · Alkohol im Straßenverkehr · Fahrerlaubnisentzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.11.2008

Ob die gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 24. Juli 2007 zum 31. März 2008 ausgesprochene ordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 27.11.2008

Die Kläger sind russische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit, reisten im Jahre 1997 in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.04.2008 zum 20.05.2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

A.Der Kläger macht mit dem im Berufungsverfahren weiterverfolgten Klageantrag auf Schmerzensgeld geltend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 1

Liegen die Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor, "soll" eine Aufenthaltserlaubnis "auf …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Biersteuer für die Klägerin für das Jahr 2004 der Höhe nach …

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2008 LS

Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 25.11.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Entschädigung wegen "mobbings"

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.11.2008 zitiert von 5

Zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 24.11.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 06/1 "Südumgehung" der Antragsgegnerin, weil sie …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.11.2008

Die Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.11.2008

Der Angeschuldigte wurde am 7. Februar 2000 in dieser Sache vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem …

Zivilrecht Aufgehoben