Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 360

LG Duisburg Urteil 20.11.2008

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 13.03.2008 (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen die Verlegung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 17.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle Chemoperfusion

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2008

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Sperrung eines Wirtschaftsweges für den öffentlichen Verkehr durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.11.2008 zitiert von 3

Ob der Beklagte den Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausweisen und ihm die Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2008 LS zitiert von 2

Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern

Berücksichtigung des Willens eines 12jährigen Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.11.2008

Das beklagte Finanzamt stellte für die Kläger zunächst mit Bescheid vom 13.10.2003 den verbleibenden …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.11.2008

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Eigentümer selbstgenutzter, überwiegend großflächiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 12.11.2008 zitiert von 4

Die am … 1955 geborene Klägerin wurde nach dem Besuch der Volks- und Handelsschule zum 2.11.1972 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 11.11.2008

Der am 1946 in U. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.11.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.11.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen Bestimmungen in der Friedhofssatzung der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.11.2008

Die Klägerin zu 1) führt seit 2002 einen zumindest seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "Gärtner H" …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate August, Oktober und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2008

Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 06.11.2008

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Art und Weise seiner Unterbringung im Strafvollzug in der JVA E …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt als Haftpflichtversicherung ausübergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 04.11.2008

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.11.2008

Der am ... in ... geborene Beamte wurde nach Erlangung der mittleren Reife zum 01.09.1976 unter Berufung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2008

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2008 bei …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.11.2008

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören zur Volksgruppe der Ashkali

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 03.11.2008

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2008

Die Antragstellerin, eine Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern, begehrt in dem dem …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.10.2008 LS

Unterbringungsvoraussetzungen nach § 1906 I 2 BGB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.10.2008 zitiert von 21

Der Kläger begehrt das straßenverkehrsrechtliche Einschreiten des Beklagten zur Minderung der Lärm- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 1. Kammer Urteil 29.10.2008 LS

Erstattung der Zusatzkosten für Ausstattung eines Dienst-PKW durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des …

Verhältnismäßigkeit einer den Arbeitnehmer belastenden …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

LG Hannover Urteil 27.10.2008

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und öffentliche Richtigstellung wegen Verletzung des Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2008 zitiert von 8

Die Antragsbegründung weckt im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2008 zitiert von 7

Soweit der Kläger den Zulassungsantrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren in entsprechender Anwendung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.10.2008

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.10.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Erschleichens …

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2008

Der Kläger macht Schmerzensgeldansprüche gegen den Beklagten geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Zusicherung der Kostenübernahme für eine eigene Wohnung im Wege des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Zeitraum von Oktober 2003 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Jahre 2000, 2001, 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.10.2008 zitiert von 2

Durch Urteil vom 5. April 2007 - 31 Ls 804 Js 309/06 - 196/06 - verurteilte das Amtsgericht Aachen den am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 22.10.2008

Die Klägerin begehrt über bereits bewilligte Ausbildungsförderung hinaus weitere Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 20.10.2008

Der Beschwerdeführer, der sich im Zeitraum vom 8. November 2006 bis 13. Juni 2007 in Untersuchungshaft in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2008

Sind Beschäftigte des Landes NordrheinWestfalen innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.10.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer die Fortdauer der Unterbringung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung einer sog. Kampfhundesteuer für ihren American Staffordshire …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger erwarb erstmals im September 1991 einen Luftfahrerschein für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.10.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin besucht die Jahrgangsstufe 9 der Regionalen Schule S...

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 13.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen