Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 361

LG Saarbrücken Beschluss 09.10.2008

Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft vor Zustellung des Abschiebebescheids

Abschiebehaft · Zustellung von Verwaltungsakten · Dublin-II-Verordnung · Verhältnismäßigkeit · Ausreisepflicht

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 09.10.2008

Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Versetzungsentscheidung

Aufschiebende Wirkung · Schulformwahl · Verwaltungsakt · VwGO § 80 · Erziehungsrecht der Eltern

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 09.10.2008 zitiert von 2

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Anspruch geschädigter Musikverlage auf Akteneinsicht zur …

Strafrecht

VG Hannover Urteil 08.10.2008 LS zitiert von 2

Die Pflichtmitgliedschaft einer auf dem Gebiet der Primärproduktion tätigen GmbH in einer Industrie- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2008 zitiert von 3

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2008, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.10.2008 LS

Richtervorbehalt bei Ausschreibung zur Festnahme zum Zwecke der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.10.2008 LS zitiert von 1

Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.10.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks A 13 in B

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 01.10.2008 LS zitiert von 4

Der Nachweis eines GVO -Besatzes von Saatgut ist erbracht, wenn eine Untersuchung nach dem Standard der guten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 01.10.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin eine tarifvertragliche Abfindung zusteht

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf die Klägerin zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 25.09.2008

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die ihm anlässlich der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 25.09.2008

Es wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 7. Juni 2004 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.09.2008 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung des Handeltreibens mit Hanfsamen.

Strafrecht Revision verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.09.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2008 zitiert von 27

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 11

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betätigt sich auf dem Gebiet des Krankentransport- und Rettungswesens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger betreibt seit dem Jahre 1997 ein Taxi-Unternehmen in E. bei M. (Kreis M1. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG antragsberechtigte Sohn des am 00.00.1900 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 zitiert von 2

Ob die Beklagten der Klägerin eine Entschädigung zu zahlen haben, weil sie sie bei der Begründung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2008 zitiert von 4

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (§§ 125 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, der sich in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA Münster zunächst in Untersuchungshaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.09.2008 zitiert von 5

Wie sich aus Nachstehendem ergibt, hat die Beschwerde hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 11.09.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Sondervereinbarung nach § 51 Abs.2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 09.09.2008

Der Kläger begehrt die Entfernung und Vernichtung eines Disziplinarvorgangs aus seiner Personalakte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.09.2008 zitiert von 3

Der am … 1998 im K. Krankenhaus geborene Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Beschluss 08.09.2008 zitiert von 2

Gründe 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Möhring aus …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Neubau der Landesstraße 585n als Ortsumgehung

Planfeststellung · Landschaftsschutzgebiet · Verkehrsinfrastruktur · Umweltverträglichkeit · Anhörungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Neubau einer Landesstraße als Ortsumgehung

Planfeststellung · Landschaftsschutz · Lärmimmissionen · Anhörungsverfahren · Trassenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Neubau der Landesstraße 585n als Ortsumgehung

Planfeststellung · Landschaftsschutz · Verkehrsinfrastruktur · Anhörungsverfahren · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 04.09.2008

Löschung aus Datei Gewalttäter Sport

Datenverarbeitung · Gefahrenabwehr · Datenschutz · Einstellung des Verfahrens · Bundeskriminalamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.09.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung einer Äußerung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren über einen von der Verfügungsklägerin …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 02.09.2008

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthalts- und eine Beschäftigungserlaubnis zu erteilen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 01.09.2008 LS zitiert von 2

Eine fortbestehende Allgemeingefährlichkeit im Sinne von § 63 StGB des in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Strafrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 28.08.2008

Der Kläger ist ordentlicher Professor an der beklagten Fachhochschule und lehrt im Fachbereich Sozialwesen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.08.2008

Der Kläger ist Eigentümer zu 1/2 des Wohngrundstücks Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 00 (F.--------weg 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen Beschluss 26.08.2008

Am 20.01.2008 erhielt die Polizei durch den Zeugen L Kenntnis über eine Trunkenheitsfahrt auf der K Straße in …

Zivilrecht

VG Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger begehrt die Unterlassung ihn betreffender Auskünfte der Staatsanwaltschaft an die Presse …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.08.2008

Die Klägerin wohnt zumindest seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung in F- in Frankreich

Zivilrecht Berufung verworfen

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 18.08.2008

Krankenversicherung – Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im Rahmen des Off-Label-Use

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.08.2008 zitiert von 2

Der 1972 geborene Kläger studiert seit dem Wintersemester 2003/2004 an der RWTH Aachen Zahnmedizin und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 18.08.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt die Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer und Verpächter eines Unternehmens, das den Betrieb eines Hotels, eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 8

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat Oktober 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.08.2008 zitiert von 8

Ob die Einkünfte eines Rechtsanwalts aus seiner Tätigkeit als Konkurs-, Vergleichs-, Gesamtvollstreckungs …

Steuerrecht Klage abgewiesen