Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 362

OLG Köln Beschluss 12.08.2008

Der Senat hat – im Gegensatz zur Strafkammer - bereits Zweifel, ob angesichts des Umstands, dass seit Oktober …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des am 24. April 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.08.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 (B.-straße 14 a) in O. , das sie im Jahre 2001 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Eilantrag gegen Fahrerlaubnisentzug und Wegnahme des Führerscheins

Eilantrag · Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Ehefrau des Fernsehmoderators K, die Beklagte verlegt die Zeitschrift "G"

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 30.07.2008

Zulässigkeit von Äußerungen, die im Rahmen eines Internetforums der Verfügungsbeklagten veröffentlicht wurden

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.07.2008 zitiert von 4

Das beklagte Land wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 29.07.2008

Eine fristgerechte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Antragstellers in der gesetzlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2008

Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Zäsurwirkung einer Vorverurteilung · Tagessatzhöhe bei Sozialhilfeempfängern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 23.07.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Anträge aus den Gründen zu II. und …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.07.2008

Persönlichkeitsschutz in der Presse

Rechtmäßigkeit der Herausgabe von zulässigerweise in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.1956 in H auf Sizilien geboren und ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 11.07.2008

VerfGH Berlin: Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 11.07.2008

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte wegen Veröffentlichung ihres …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für eine Mobilfunkstation am Standort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.07.2008 LS zitiert von 2

Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 03.07.2008

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der Homepage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2008

Die Angeklagten befinden sich seit dem 18. Dezember 2007 in dieser Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 02.07.2008 LS zitiert von 1

Die Regelung zur Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer Niedersachsen verstößt nicht gegen Art. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2008

Die Angeklagten befinden sich seit dem 18. Dezember 2007 in dieser Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 02.07.2008

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft in dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Hinblick auf den Vertrieb eines …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.07.2008 zitiert von 1

Der Betroffene kam am 10.10.2007 mit einem aus N kommenden Flug im Flughafen L/C an und legte bei der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Teilurteil 30.06.2008

Der Kläger, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren, verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 30.06.2008

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 30.06.2008 zitiert von 9

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5.000 € wegen nicht …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2008

Mit Urteil vom 22.01.2008 das Amtsgericht Wuppertal über eine Mietzinsklage des Klägers gegen die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 27.06.2008

Am frühen Morgen des 24.12.2006 waren der Beklagte und der mit ihm befreundete Zeuge C auf der U-Straße in X …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.06.2008

Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Tätigkeit des Klägers als selbständiger Rentenberater

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 24.06.2008 LS zitiert von 2

Rehabilitationsinteresse: Begründungen für Maßnahmen, die das Versammlungsrecht beschränken, können …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.06.2008 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 23.06.2008

Ob die Klägerin berechtigt ist, im Zusammenhang mit ihrer Zahnarztpraxis werbend einen Tätigkeitsschwerpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.06.2008

Die Klägerin ist nach eigener Darstellung am ........ geboren und Staatsangehörige der Demokratischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.06.2008 LS

Zur Sanktionierung eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen fehlerhaften Verhaltens

Rechtswidrigkeit eines Sanktionsbeschlusses wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 19.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 19.06.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.06.2008 LS

Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen Verletzung von Handelsrichtlinien für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.06.2008

Die Kläger, 1961 bzw. 1969 geborene Eheleute und ihre drei Kinder - ein 1999 geborener Sohn und 1988 bzw. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 18.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen das in der Justizvollzugsanstalt B. (JVA) seit Ende des Jahres 2000 übliche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.06.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen Auflagen in einer versammlungsrechtlichen Verfügung

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 13.06.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA E eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …