Urteile zu Art. 2 GG – Seite 363

Grundgesetz

20.465 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.465 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 12.06.2008

Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Kontaktlinsen und Pflegemittel der Klägerin

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2008 LS

Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Berufung des leiblichen Vaters bzw. seiner Erben auf das Verstreichen von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 12.06.2008

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen einer am 04.05.2005 außerhalb geschlossener Ortschaften …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.06.2008 zitiert von 13

Der Kläger, ein im Jahr 1963 in der Türkei geborener türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.06.2008 zitiert von 26

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 25. April 2003 bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.06.2008

Die Beigeladene betreibt das in E. gelegene Heizkraftwerk X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.06.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Hausgrundstücke mit der postalischen Anschrift B.-------straße 25 …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.06.2008

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen behaupteter …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 09.06.2008 zitiert von 8

Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008 zitiert von 3

Zugang zur Wohnung zur Gesundheitsprüfung angeordnet

Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsvollstreckung · Gesundheitsgefahren · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 05.06.2008

Die Kläger, 1961 bzw. 1969 geborene Eheleute und ihre drei Kinder - ein 1999 geborener Sohn und 1988 bzw. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 05.06.2008

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.06.2008 zitiert von 11

Die Kläger begehren die Erstattung von Fahrtkosten für die von ihnen durchgeführte Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

ArbG Iserlohn Urteil 04.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Lohnzahlung, Entfernung einer Abmahnung und Schmerzensgeld in Anspruch

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 03.06.2008 LS

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO betrifft nur die Konkretisierung der Arbeitspflicht, nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.05.2008

Tatbestand Die Beigeladene betreibt seit dem 11. August 2006 in Windeck-Schladern auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Antragstellerin vertreibt über ihr Schwesterunternehmen, die in Bad Homburg ansässige A-GmbH, in der …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.05.2008

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zum Umbau eines Badezimmers und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.05.2008

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten verkaufte den Klägern mit notariellem Kaufvertrag vom 03.06.1997 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Parteien streiten nach teilweiser Klagerücknahme nur noch um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.05.2008

Die 1963 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2008 LS

1) Die fehlerhafte Beantragung ist zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 23. August 1990 als Rechtsanwalt zugelassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 21.05.2008

Einen Anspruch des Klägers auf Erstattung der Kosten für eine Positronen-Emissions-Tomographie (PET)

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 1

Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPSSenders, um …

Familienrecht Abgeändert

FG Hessen 8. Senat Urteil 20.05.2008

Dauerschuldzinsen: Für die Berechnung der Jahresfrist ist die tatsächliche Dauer der Verstärkung des …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 geborene Kläger stand als Technischer Fernmeldehauptsekretär im Dienst der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 16.05.2008 zitiert von 2

Ob die Klägerin einer Residenzpflicht unterliegt

Arbeitsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 14.05.2008 LS

Rauchverbot: Geltung des Rauchverbots auch in sogenannten Raucherclubs

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 13.05.2008 LS zitiert von 1

Eine mündliche Anhörung durch das Beschwerdegericht nach § 5 FreihEntzG ist jedenfalls dann nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Urteil 09.05.2008 zitiert von 2

Der am … geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und reiste gemeinsam mit seiner Familie am 19. …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.05.2008

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (nur noch) um die Frage, ob eine nicht vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beschlagnahme eines Films rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 08.05.2008

Der Kläger verbüßte u.a. von Juni 2003 bis Oktober 2003 und von Juni 2006 bis März 2007 Freiheitsstrafen in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LSG NRW Urteil 07.05.2008

Erstattung von Kosten für Rheopherese-Behandlungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 07.05.2008

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen seine Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigt die angestrebte Zulassung des Rechtsmittels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 27

Am 13. August 2003 gegen 8.40 Uhr wurde der im Jahre 1957 in L. geborene Bruder der Kläger, Herr T. N. T1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.04.2008

Die Betroffene leidet nach den fachärztlichen Stellungnahmen an einer langjährigen Alkohol – und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Entscheidung 29.04.2008 LS

Die Sicherstellung von Sachen - hier einesTraktors - hat keine diskriminierende Wirkung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der von dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.04.2008 LS

Amtshaftung: Bedrohung mit der Zufügung erheblicher Schmerzen zur Erlangung von Angaben eines Beschuldigten …

Recht eines Beschuldigten zur Konsultation eines … · Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die … · strafrechtliche Verurteilung der Polizeibeamten als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 25.04.2008

Abschiebungsschutz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bezüglich einer Abschiebung in einen europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 24.04.2008 LS zitiert von 1

Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Der 1974 geborene Kläger widmet sich in seiner Freizeit der Fliegerei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen