Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 364

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 18.04.2008

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C, die vor dem 01. Januar …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.04.2008

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Löschung der sie betreffenden Daten auf der Internetseite …

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 18.04.2008

Der am 12. April 2007 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 17.04.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Geschäftsführer der mittlerweile insolventen Firma Baugeschäft B …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.04.2008 LS zitiert von 5

Konkurrentenklage gegen verweigerte Zuteilung von Aktienskontren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein Urteil 16.04.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Schülerfahrkarte für das Schuljahr 2007/2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.04.2008 LS

Krankenversicherung – Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use

Arzneikostenregress bei der Behandlung mit Sildenafil bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Klägerin hat ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Klägerin hat einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form einer unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Beschluss 11.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Zusicherung zu den Aufwendungen für die Wohnung D

Sozialrecht

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 1

Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren

Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Entnahme einer …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2008 zitiert von 6

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2008

Der Kläger stammt aus Armenien; er leidet an einer dialysepflichtigen Niereninsuffizienz

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 08.04.2008

Der Kläger begehrt die Teilnahme am Spielbetrieb von Fußballspielen, ohne dass es ihm untersagt werden kann …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 08.04.2008 zitiert von 2

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte - Bekl -) die Einkommensteuer (ESt) für das Streitjahr …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2008

Bebauungsplan für Seniorenresidenz in Lärmschutzzone

Bebauungsplan · Lärmschutzzone · Seniorenresidenz · BauNVO · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 06.04.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Antragsgegnerin, der umfangreiche …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.04.2008

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.04.2008 zitiert von 2

Die 1983 geborene Klägerin vietnamesischer Staatsangehörigkeit erstrebt als Mutter eines deutschen Kindes …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.04.2008

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art 7 Verf BE …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.04.2008 LS

Die im NDG normierte Zwangsmitgliedschaft der Eigentümer aller im geschützten Gebiet gelegenen Grundstücke im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des im Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 zitiert von 2

Der zurzeit in der Türkei lebende Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2008

Am 21. Dezember 2003 verstarb in Köln der zuletzt dort wohnhafte F. E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 20.03.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und begehrt vom Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 19.03.2008 zitiert von 2

Einstellung des externen Bewerbers B. P

Arbeitsrecht

VG Aachen Urteil 19.03.2008 zitiert von 4

Die Kosten des Verfahrens träg der Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.03.2008 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag begehrt der Antragsteller hinsichtlich der in der Ordnung über die Erhebung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.03.2008 LS

(Planfeststellungsverfahren – Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim Aus- bzw. Neubau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2008 zitiert von 5

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine dienstliche Weisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 14.03.2008

Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen sechsfachen Mordes

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch bei unzulässiger Honorarvereinbarung

Rückzahlungsanspruch · Honorarvereinbarung · § 628 BGB · § 812 BGB · Rechtskraft

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufhebung eines gegen ihn durch die Beklagte mit Schreiben vom 18.04.2006 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.03.2008 LS

(Strommengenbegrenzung nach § 16 Abs. 1 EEG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.03.2008

Die Klägerin betreibt in C. eine Papierfabrik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS

Zur nachträglichen Änderung des einem (Pferde-)REnn-Klub verbleibenden Anteils am Totalisatorerlös

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 12.03.2008 zitiert von 7

Die Klägerin macht Regressansprüche nach einem Unfall auf dem Flughafen in ... geltend

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 11.03.2008 LS zitiert von 2

Die Fahrerlaubnisbehörden und in der Folge auch die Verwaltungsgerichte sind im Verfahren zur Entziehung der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.03.2008 LS

Überprüfung der Sicherheitsverwahrung

Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Urteil 07.03.2008 zitiert von 2

Der Beigeladene ist ein Modellflugclub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2008

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht (VROVG) U. , Richter am …

Verwaltungsrecht

LG Köln Schlussurteil 05.03.2008

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Agenturmeldung der Beklagten, in der die Verfügungsklägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 04.03.2008 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Versendung einer fotografischen Abbildung als E-Mail-Anhang

öffentlich auftretende Gleichstellungsbeauftragte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.02.2008 zitiert von 2

Der im Jahr 0000 geborene Kläger ist seit 1960 bei der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung einer von ihr beantragten Sondernutzungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 28.02.2008

„1. den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung gem. § 60 a AufenthG zu erteilen;

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.02.2008

Die Kläger, 1973 bzw. 1975 geborene Eheleute und drei ihrer Kinder - 1990, 1992 und 2002 geboren -, sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 28.02.2008 zitiert von 3

Der Kläger, ein promovierter Chemiker (Dr.rer.nat.) und Arzt (Approbation 1993), ist seit 01.10.2004 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben