Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 365

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem ehemaligen Vorgesetzten, die Zahlung von Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 22.02.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG –) darin zu …

Steuerrecht

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Haushaltsbefragung mit Auskunftspflichten nach dem Mikrozensusgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 20.02.2008 LS zitiert von 1

Zum Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Strafrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2008 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung von Umweltinformationen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 3

Zur Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung vom 12. Januar 2000 (BGBl. I S. 27).

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 1

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.02.2008 LS zitiert von 4

Für die einem 17-Jährigen zu erteilende Erlaubnis zum unbegleiteten Fahren von Pkw müssen außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Braunschweig Beschluss 15.02.2008

OLG Braunschweig – Ss 9/08

Strafrecht

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1) betreibt im Internet unter der Domain einen Auskunftsdienst für inländische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 14.02.2008

Eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung und damit in Zusammenhang stehenden …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2008

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten unter dem 17. Januar 2005 die Erteilung einer Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 13.02.2008 LS

Ausnahme von der Regelausweisung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.02.2008 zitiert von 1

Baugenehmigung für Mobilfunkanlage gegen Nachbarbeschwerde

Baugenehmigung · Mobilfunkanlage · Ortsbildschutz · Strahlenbelastung · Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Verbot eines geplanten Rechtsrockkonzertes durch die Polizei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2008

Der 1955 geborene Beamte legte nach erfolgreichem Besuch der Grund- und Hauptschule Anfang 1974 vor der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 08.02.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.02.2008 LS

Kein Abschiebungshindernis für junge alleinstehende arbeitsfähige Afghanen

keine Extremgefahr infolge bewaffneten Konflikts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Entscheidung 07.02.2008 zitiert von 2

Die am ... 1955 geborene Klägerin ist seit dem 02.11.1972 als Finanzbeamtin in der saarländischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 06.02.2008

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben im Jahre 1976 geborener afghanischer Staatsangehöriger, begehrt seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 06.02.2008

Die im Jahre … geborene Klägerin wendet sich gegen den in ihrer Schule praktizierten Unterricht nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2008 zitiert von 33

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.02.2008

Die Klägerin begehrt die Entlassung aus der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 05.02.2008 LS

Ausnahme von der Regelausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.02.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 01.02.2008 LS

Kommt es in einer Haftsache in der Zeit nach Verkündung des mit einer Revision angefochtenen Urteils zu …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.02.2008

Denn das Verwaltungsgericht hat die begehrte einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2008 zitiert von 1

Der Antrag zielt letztlich auf die Festlegung der Rechte und Pflichten, die für den Staat, insbesondere den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, eine 1999 in Großbritannien gegründete Gesellschaft mit Geschäftssitz in ..., beabsichtigt, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2008 zitiert von 2

Unter dem 19.02.2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Feststellung einer Freifahrtberechtigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.01.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ( § 116 Abs.1 SGB X) auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2008

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Rechtsstreits durch den Abschluss eines wirksamen …

Zivilrecht

VG Karlsruhe Beschluss 29.01.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein beamteter Lehrer an einer Grundschule, begehrt die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 28.01.2008

Streitig ist, ob auf den Bedarf der Klägerinnen zu 2) und 3) das Einkommen des Ehemanns der Klägerin zu 1) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 25.01.2008

Der Verfügungskläger ist einer der Hauptsponsoren mit 2 Firmen beim

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 25.01.2008

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der JVA B

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2008 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate Januar bis Mai 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 23.01.2008

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem der …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.01.2008 LS zitiert von 1

(AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts des AufenthG

Aufforderung zu unwahren Erklärungen bzw. die Anwendung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 23.01.2008

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben im Jahre 1969 geborener afghanischer Staatsangehöriger begehrt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.01.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde am 07.09.2006 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 2

Wäre bei einer schwerwiegenden Erkrankung (hier Multiple Sklerose) ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2008 zitiert von 1

Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen …

Strafrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 17.01.2008 zitiert von 2

Streitig ist der Abzug von Steuerberatungskosten in 2006 für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.01.2008

Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung bei Teilzeitbeschäftigten

Tarifvertrag · Teilzeitbeschäftigung · Arbeitszeitverlängerung · Manteltarifvertrag · Gewerkschaftsmitgliedschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.01.2008 zitiert von 3

Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verfügungsbeklagten streiten die Parteien im Wesentlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.01.2008

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2008 zitiert von 5

Mit seiner vorliegend am 15. Februar 2007 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage begehrt der Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen