Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 366

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2008

Der am ... 1956 geborene, mit einem GdB von 80 schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten, die ständig …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.01.2008 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner seines ehrenamtlichen Richteramtes zu entheben

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008

Verurteilung wegen Diebstahls sowie wegen Erschleichens von Leistungen in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2008 LS zitiert von 1

Es ist gegenwärtig ungeklärt, ob sich der Ausweisungsschutz nach Art. 28 Abs. 3 derRichtlinie 2004/38/EG auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat April 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2007 zitiert von 1

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2007 zitiert von 7

Der Kläger ist ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Braunkohlentagebau Garzweiler …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in O die Organisation und Durchführung von Glücksspielen, insbesondere das Mittwochs …

Zivilrecht

VG Stuttgart Beschluss 19.12.2007

Der Antragsteller, der Metzger und Mitglied des T.-Kulturvereins e.V

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2007

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Ein möglicher Verstoß gegen das Zitiergebot ( Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ) bei Einführung der …

Steuerrecht

SG Köln Urteil 18.12.2007

Streitig ist die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiter Teil - SGB II - für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2007

Der 1968 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Versagung des Abschlusses einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2007

Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der …

Familienrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, bei jeder Antragstellung im Zuge der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 30

Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit einem bestimmten Vorbringen der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.12.2007 zitiert von 1

Zur posttraumatische Belastungsstörung als Duldungsgrund - hier

Serbien

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Braunschweig Urteil 10.12.2007

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sonnenschutzcreme

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Der am ...1959 geborene Kläger und die am ...1963 geborene Beklagte hatten am ...1982 geheiratet (Bl. 5 in 45 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 04.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger war bis zu seinem Wegzug in die Schweiz zum 01. April 2001 in der Bundesrepublik Deutschland …

Steuerrecht

OVG Saarland Urteil 30.11.2007 zitiert von 3

Rechtswidrige körperliche Durchsuchung bei Fußballspiel

Körperliche Durchsuchung · Polizeiliche Maßnahme · Verhältnismäßigkeit · Grundrechte · Öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 29.11.2007 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf teilstationäre Botox-Behandlung bei palmoplantarer Hyperhidrosis

Rechtsprechung des BSG zum Off-Label-Use · verfassungsrechtliche Bedenken

Sozialrecht Aufgehoben

FG Köln 10. Senat Beschluss 28.11.2007

Ob der Beklagte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 zu Recht wegen Versäumung …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG NRW Beschluss 28.11.2007

Leistungen nach SGB II bei gemeinsamer Wohnung mit Nicht-Antragsteller

Haushaltsgemeinschaft · SGB II · Mietkosten · Einkommensanrechnung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 28.11.2007

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

notwendiger zeitlicher Umfang einer ambulanten Betreuung

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 22, Flurstück 493, für das der Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Verfügungsklägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.11.2007

Denn das SG hat mit Beschluss vom 30.03.2007 die Antragsgegnerin zu Recht einstweilen verpflichtet, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.11.2007 zitiert von 8

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel zu der …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2007

Der nach eigenen Angaben im Jahr 1985 geborene und aus Guinea stammende Kläger gehört der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten einer nicht verordnungsfähigen so genannten Basissalbe als Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, hat die Verwaltung von im Privateigentum stehenden Liegenschaften ihres …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Zweibrücken Beschluss 21.11.2007 zitiert von 1

Der in Ungarn geborene Betroffene wurde mit bestandskräftigem Bescheid der Landeshauptstadt München vom 26. …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten in der Berufung im Wesentlichen noch um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 21.11.2007 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die am 25. Oktober 2006 beschlossene und im Staatsanzeiger Nr. 44 vom …

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart Urteil 19.11.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Beitragsfestsetzung zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.11.2007 zitiert von 3

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten mit Urteil vom 24. Mai 2007 aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf des …

Strafrecht

VG Köln Urteil 16.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2007 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin in der „Polizeiverordnung gegen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.11.2007 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Konzern, der vollständig im Staatseigentum steht und der sowohl …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 13.11.2007 LS

Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Veröffentlichung des Fotos des Geschädigten in Verbindung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 13.11.2007

Die Parteien streiten um die Fortführung des Ehenamens durch die Beklagte nach Scheidung der Ehe

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2007 LS zitiert von 11

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 12.11.2007

Streitig ist, ob die rente des Klägers wegen Erwerbsminderung (EWM) mit dem Zugangsfaktor 1,00 zu berechnen …

Sozialrecht Klage abgewiesen