Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 369

VG Hannover Urteil 19.07.2007 LS

Disziplinarrecht: Zur Zulässigkeit der Überprüfung der dienstlichen Telefonate des Beamten durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 18.07.2007

Am 10.11.2005 erteilte die Betroffene den Herren T und P aus B eine Vorsorgevollmacht für den Fall, dass sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 17.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen den Abzug von Beiträgen zur Pflegeversicherung von seiner Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.07.2007

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.07.2007 zitiert von 6

Die Kläger sind seit dem Jahre 2001 Eigentümer des Hausgrundstücks mit der postalischen Anschrift Q. -H. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.07.2007 zitiert von 1

Die III. große Strafkammer – Jugendkammer als Jugendschutzkammer – des Landgerichts Bielefeld hat den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.07.2007 LS

Ein dauerhaft im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger kann gemäß Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.07.2007

Kostenübernahme für Lorenzos Öl bei Adrenoleukodystrophie

Versorgung mit Arzneimitteln · Gesetzliche Krankenversicherung · Wirksamkeitsnachweis · diätetisches Lebensmittel · Leistungspflicht

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Beitragspflicht einer Vorratsgesellschaft gegenüber der Industrie- und Handelskammer

IHK-Mitgliedschaft · Gewerbesteuerpflicht · Vorratsgesellschaft · Gewerbebetrieb · Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.07.2007 zitiert von 2

Kostenerstattung für extrakorporale Stoßwellenlithotripsie bei Sialolithiasis

Leistungsausschluss · BUB-Richtlinien · Gemeinsamer Bundesausschuss · gesetzliche Krankenversicherung · medizinischer Stand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Abmahnung · Personalakte · Leistungsmangel · Arbeitsverhältnis · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.07.2007

Kostenübernahme für Lorenzos Öl bei Adrenoleukodystrophie

Leistungspflicht der Krankenkasse · diätetisches Lebensmittel · Wirksamkeitsnachweis · Stoffwechselstörung · Gemeinsamer Bundesausschuss

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.07.2007

Die Beteiligten begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen gemäß § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.07.2007

Die Beteiligten begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen gemäß § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Studiengebührenpflicht nach Grundwehrdienst

Studiengebühren · Grundwehrdienst · Gleichheitssatz · Übergangsregelung · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Lärmimmissionen, die von Veranstaltungen auf dem Festplatz im Ortteil B... …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.07.2007

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger und Widerstands gegen …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2007

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenleistungen wegen einer Berufskrankheit (chronische …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK)

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den ihr und ihrem Arzt mitgeteilten Beschluss der Beklagten, mit dem diese die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland Beschluss 27.06.2007 zitiert von 8

Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.06.2007 LS

Abschiebungsschutz für Asylbewerberin aus Afghanistan

geschlechtsspezifische Verfolgung · Sicherheits- und Versorgungslage

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.06.2007

Ob der Kläger als selbstständiger Handwerker versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.06.2007

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, hilfsweise von der Beigeladenen, die Zahlung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 21.06.2007

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme der laserinduzierten interstitiellen Thermotherapie

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, die Klägerin für den Zeitraum von 01. September …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.06.2007 LS

Unterbindungsgewahrsam: Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen, der auf einem Versuchsgelände …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2007

Streitig ist die Höhe des dem Kläger für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2004 zustehenden Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 18.06.2007

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob die Antragstellerin zur …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 15.06.2007

Streitig ist die Kostenübernahme bzw. -erstattung für das Import-Arzneimittel Captagon zur Behandlung einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.06.2007 zitiert von 5

Der Beklagte erließ unter dem 19. November 2003 eine Allgemeinverfügung zum Verbrennen von pflanzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Stade Beschluss 15.06.2007

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob die Antragstellerin zur …

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Rücknahme von zwei Abmahnungen und deren Entfernung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.06.2007 LS zitiert von 1

Zur baurechtlichen Beurteilung einer Reball-Anlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2007 zitiert von 47

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 12.06.2007 LS

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme für apothekenpflichtiges aber nicht verschreibungspflichtiges …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 12.06.2007 LS zitiert von 1

Sportwetten: Spielsucht

Übergangsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 06.06.2007 zitiert von 5

Durch die angefochtene Entscheidung wurde der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 06.06.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, der Antragstellerin die …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.06.2007 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde am 22. Mai 2003 vom Amtsgericht Geislingen wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe …

Strafrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 06.06.2007

Die Kläger sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 05.06.2007 LS

Zum Abschiebungsschutz afghanischer Staatsangehöriger wegen posttraumatischer Belastungsstörung

Behandlungsmöglichkeit in Kabul

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2007 zitiert von 7

Die am 00.00.1979 in E1 als Kind türkischer Eltern geborene Klägerin ist muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 05.06.2007 LS

Alleinstehende männliche Rückkehrer im Erwachsenenalter geraten in Afghanistan nicht alsbald in eine völlig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.06.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete mit Schreiben vom 27.03.2007 zwei Kundgebungen für den 05.06.2007 im Bereich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 01.06.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat für den 05.06.2007 eine Versammlung in Form einer Mahnwache zum G 8-Gipfel in H …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen