Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 370

SG Düsseldorf Beschluss 01.06.2007

Soweit die Antragstellerinnen die vorläufige Gewährung von Sozialhilfeleistungen für die Zeit vom 1.2.2007 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Hamm Urteil 01.06.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2007 zitiert von 5

Die Hauptbeteiligten (Antragstellerin und Antragsgegner) haben den Rechtsstreit übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Marburg 7. Strafkammer Beschluss 01.06.2007 zitiert von 2

Verfahren über die Erledigterklärung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Fortdauer der Führungsaufsicht

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 31.05.2007 zitiert von 6

Die Antragsteller haben für den 07.06.2007 eine Versammlung in Form eines Sternmarsches zum G 8-Gipfel in H …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 30.05.2007

Gemäß § 61 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz VwVG NRW kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.05.2007 LS zitiert von 3

Zu den Schülerpflichten zählt auch die Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2007 LS zitiert von 18

Die Pflicht der Gebietskörperschaften zur Schülerbeförderung erstreckt sich auch auf den Besuch einer …

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Urteil 24.05.2007

Der Kläger ist ein Verein mit dem Zweck der Förderung der A. und des Asports

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.05.2007

Der am 30. Juni 1970 in C. /Zaire (nunmehr: Demokratische Republik Kongo - DRK) geborene Kläger reiste nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.218,41 EUR zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2007

Unter dem 21.08.2001 beantragte der am 00.00.0000 in Nikolajew/frühere UdSSR geborene Kläger, der zu diesem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 2

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Strafgefangenen auf Unterlassung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS

Unterlassung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Straftäters auf Unterlassung der Bereithaltung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 14.05.2007

Der am .............geborene Kläger ist approbierter Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2007

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.05.2007

Die Bedenken gegen die Verfassungskonformität der ab 01.08.2006 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 10.05.2007

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.05.2007 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 531,42 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2007 zitiert von 24

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 09.05.2007 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 08.05.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die gerichtliche Anordnung von Erzwingungshaft gegen den Antragsgegner zum Zwecke …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 03.05.2007

Die Parteien sind praktizierende Zahnärzte, für die beide die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe zuständig ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.04.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit 10.3.2006 in seinen Geschäftsräumen in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2007

Der Kläger ist nach eigenen Angaben im Jahre 1988 geboren, Staatsangehöriger Somalias und der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 12

Der Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, vermittelt seit Ende 2005/Anfang 2006 (s. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der nach dem Tod des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller vermittelt jedenfalls seit Anfang Juli 2006 – genauere Angaben über die Aufnahme seiner …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Der Kläger betreibt eine Handelsvertretung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit Februar 2006 (Gewerbeanmeldung zum …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 24.04.2007

Erstattung der seit August 2005 durch die Selbstbeschaffung des Arzneimittels Canusal® entstandenen Kosten in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2007 zitiert von 1

Im Streit ist die Pflichtmitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen …

Sozialrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 23.04.2007 LS

Freistellung von der Arbeit nach längerer Krankheit

Widerruf der Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 23.04.2007 LS

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme – Rückzahlungspflicht

außerordentliche Kündigung · Handlungsfreiheit · Berufsfreiheit · Gleichheitsgrundsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 20.04.2007

Absenkung von Arbeitslosengeld II wegen Verweigerung der Eingliederungsvereinbarung

Eingliederungsvereinbarung · SGB II § 31 · Arbeitslosengeld II · Zwangslieferung · Verhältnismäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2007

Ersatzteilbezug und Nebentätigkeit von Betriebsratmitglied

Arbeitsvertragsverletzung · Nebentätigkeit · Firmenrabattmissbrauch · Betriebsratmitglied · Detektivbeobachtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Einreiseverweigerung kirchlicher Oberhäupter nach Schengener Durchführungsübereinkommen

Einreiseverweigerung · Schengener Durchführungsübereinkommen · Religionsfreiheit · Ausländerrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.04.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Berlin Beschluss 17.04.2007

VerfGH Berlin: Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE durch fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 16.04.2007

Zahlung einer unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellten Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 6

Der Widerruf einer Unterrichtungsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen stellt einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.04.2007

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.04.2007

Die gemäß §§ 621 g, 621 Abs. 1 Nr. 1, 620 a Nr. 1, 620 c ZPO bezüglich der Sorgerechtsregelungen zulässigen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 04.04.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige Aktiengesellschaft den Kölner Zoo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 29.03.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Der Kläger war von 1981 bis Ende des Jahres 2000 Leiter eines Instituts I., das Weiterbildungsseminare im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen