Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 372

Festsetzung eines Arzneikostenregresses setzt Verschulden … · Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht zur … · Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels begründet allein … · keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerfGs zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 06.02.2007

Verurteilung wegen Betruges und des versuchten Betruges

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2007

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

SG Köln Beschluss 05.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 05.02.2007

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 01.02.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der Antragsteller zu 2) bis 4)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2007

Umstritten ist im Berufungsverfahren nur noch die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 31.01.2007

Ob die Beklagte zur Übernahme der Kosten einer Therapie der Klägerin mit intravenös verabreichten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 30.01.2007

Aufenthaltsgewährung wegen Verfolgungsgefahr in Eritrea

Asylberechtigung · Widerruf der Asylanerkennung · § 60 AufenthG · Richtlinie 2004/83/EG · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 30.01.2007 LS zitiert von 2

Die Beihilfevorschriften sind weiterhin in der Fassung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Entstehens der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2007

Gegen den Betroffenen, der seit März 2005 vollziehbar ausreisepflichtig ist, verhängte das Amtsgericht mit …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm Urteil 26.01.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.01.2007

Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt die Arbeitgeberin die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld wegen sog. Mobbings

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.01.2007

Dabei hat der Senat im wohlverstandenen Interesse der Antragsteller von Amts wegen das Aktivrubrum nach § 202 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 19.01.2007 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2. wandte sich mit Schreiben vom 16.02.2004 an das Amtsgericht Registergericht Bonn mit der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 19.01.2007

Unter dem 22.07.2003 stellte die Schuldnerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 305 InsO …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ob der Kläger als Versicherungsnehmer die Bezahlung einer von der Beklagten angeforderten Prämienerhöhung in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.01.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebühr für die Genehmigung zur Beisetzung einer Urne mit den Aschenresten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger über den 01.01.2004 hinaus das zur Behandlung der erektilen Dysfunktion …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.01.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer dem Kläger erteilten Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.01.2007 LS zitiert von 1

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 16.01.2007 LS

Auch bei einer ernst zu nehmenden Suizidgefahr bleibt die Abschiebung rechtlich möglich, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.01.2007 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungskosten ihres Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.01.2007

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Klägerinnen die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2007 LS

Namensrecht: Zulässigkeit von Anschlusserklärungen der Kinder an die vorausgegangene Namensbestimmung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 12.01.2007 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung

Rechtsmissbrauch · öffentlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.01.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen über den Bestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 10.01.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang mit Maßnahmen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz Vorlagebeschluss 10.01.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag gem. § 28a des …

Sozialrecht

LG Hagen Urteil 10.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter der in der Nacht vom 30. zum 31.05.2004 in Z1- auf dem X-Platz "x" mit ca. 30 …

Zivilrecht

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 09.01.2007 LS

außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Betriebsschließung · sinnentleertes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 13. Kammer Urteil 09.01.2007 LS

Zur Auslegung eines Arbeitsvertrages, der dem Musterarbeitsvertrag nach Anlage 2 der KAVO entspricht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 04.01.2007

Die am 14.02.1988 in Asmara geborene Klägerin ist eritreische Staatsangehörige tigrinischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 04.01.2007

Die am 14.02.1988 in Asmara geborene Klägerin ist eritreische Staatsangehörige tigrinischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.01.2007

Der 1978 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volks- und Religionsgemeinschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert