Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 373

VG Aachen Urteil 28.12.2006

Die Kläger sind seit dem Jahre 1999 jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks L.-----straße in F. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 22.12.2006 zitiert von 2

1) Die aufgeworfene, als grundsatzbedeutsam erachtete Frage (S. 2 des Zulassungsantrags), „ob die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.12.2006

Die Botschaft der Republik Türkei hat durch Verbalnote vom 23. März 2006 (2006/Berlin BE/7799) um …

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.12.2006 zitiert von 3

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.12.2006

Der 1967 geborene Antragsteller erhält seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006

VerfGH Berlin: Versagung der vorzeitigen Haftentlassung wegen ungünstiger Prognose verletzt nicht das Recht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 19.12.2006

Das Beschwerdeverfahren war hinsichtlich der Antragsteller zu 1., 3. bis 6. einzustellen, nachdem diese ihre …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 15.12.2006 LS zitiert von 1

Kein Weiterbeschäftigungsanspruch bei Gefährdung Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2006 LS zitiert von 4

Zur Zulässigkeit eines Tauchverbots in einem See, der bedingt durch Bodenabbau am Rande eines - dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.12.2006 LS

Zur Begründung einer zugelassenen Berufung

Zulassung zum zweiten Teil der Diplomprüfung im Studiengang … · Bewertung einer Diplomprüfungsarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 07.12.2006 LS zitiert von 3

Börsenrecht – Konkurrentenklage gegen die Zuteilung von Skontren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2006 zitiert von 17

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses N.-Straße in C. Im Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1/95 der Stadt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 06.12.2006 zitiert von 5

Die Antragsteller zu 1) bis 3) stammen aus Rahovec im Kosovo und reisten im April 1992 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2006 zitiert von 5

Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO wird von …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2006 zitiert von 2

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Heimpflegekosten zu gewähren, ohne bei deren Berechnung den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.11.2006 LS

Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach hessischem Polizei- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des American-Staffordshire-Terrier-Mischlings „D. „

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2006 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung nuklearmedizinischer Station

vorläufiger Rechtsschutz · Hochschulgesetz · öffentliche Verwaltung · Eilbedürftigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2006 zitiert von 1

Die am 27. Oktober 1941 geborene Klägerin studiert, nachdem sie im Jahr 2005 die allgemeine Hochschulreife …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2006 zitiert von 23

Auf der Grundlage der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 27.11.2006 LS

Die Errichtung einer Mobilfunkstation in einem nicht überplanten, als allgemeines Wohngebiet zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.11.2006

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.11.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger begehrt seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2006 zitiert von 4

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Weiterbeschäftigung der Klägerin und einen Auflösungsantrag der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.11.2006 LS zitiert von 1

Die Gewährung von Beihilfeleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der BhV kommt nur in seltenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 21.11.2006

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, durch …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.11.2006 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Arzneimittels Cialis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 17.11.2006

Der Antrag des Antragstellers, der wegen des gesetzlich angeordneten Entfalls der aufschiebenden Wirkung (§ …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 17.11.2006

Der Kläger macht im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren seine Weiterbeschäftigung bei der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.11.2006 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt für Angehörige von Heilberufen die Abrechnung von Vergütungen für erbrachte Leistungen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2006

Haftfortdauer bei Verfahrensverzögerung bei Drogenhandel

Untersuchungshaft · Verfassungsrechtliche Gebotenheit · Verfahrensbeschleunigung · Haftbefehl aufgehoben · Betrugsmäßige Verfahrensführung

Strafrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 1

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.11.2006

Streitig ist die Freistellung von Kosten für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 13.11.2006 LS

Einstellende Niederlassung i. S. d. Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB ist die vertragsschließende Niederlassung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.11.2006 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der im Artikel vom 04. März 2005 enthaltenen Äußerung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.11.2006 zitiert von 12

Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Klägerin und der F. B. W. B.V

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 07.11.2006

VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Strafgerichtliche Verurteilung wegen widerrechtlicher …

Verfassungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 07.11.2006

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG · Anforderungen an einen besonderen Härtefall

Sozialrecht

LG Düsseldorf Beschluss 07.11.2006

Die Gläubiger betreiben gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2006

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Urteil 02.11.2006

Der Kläger befand sich in den Jahren 2002 und 2003 als Strafgefangener in der JVA E

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 02.11.2006

Der Kläger befand sich vom 23.05.2001 bis zum 26.10.2002 in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt E. Er …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde verworfen