Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 378

VerfGH Berlin Beschluss 14.03.2006

VerfGH Berlin: Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter einschlägiger …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Beitragspflicht während der Zeit der Inhaftierung des Klägers vom 24. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 13.03.2006 zitiert von 7

Der Betriebsrat verlangt im Zusammenhang mit einer an ihn gerichteten Beschwerde die Bildung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 10.03.2006 LS zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Immatrikulation wegen unzureichender Kenntnisse der deutschen Sprache.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2006 LS zitiert von 1

Ein Steuerberater, der nachträglich auch als Wirtschaftsprüfer beruflich tätig wird, hat auch dann keinen …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 13. Kammer Beschluss 06.03.2006

Krankenversicherung – Krankenbehandlung

Kostenübernahme für eine Immunglobulin-Therapie im Wege der … · Off-Label-Use

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2006 zitiert von 8

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2006 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Zustellung nach ihrer Vornahme

Anwendbarkeit des Haager Zustellungsübereinkommen auf eine … · Gefährdung von Hoheitsrechten durch die Zustellung einer …

Zivilrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 03.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.03.2006 zitiert von 8

Der Angeklagte befindet sich seit dem 10. November 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 02.03.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, mit der Firma F GmbH einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.03.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, mit der Firma E GmbH einen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung sowie über einen Auflösungsantrag der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Pfarrer im Ruhestand und begehrt die Erstattung von Aufwendungen für Medikamente, die ihm und …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.02.2006

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Befreiung vom gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.02.2006

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.02.2006 LS

(gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragshöhe · Beitragsberechnung · Altlasten Ost · Umlegung des Finanzbedarfs nach dem Grad der Unfallgefahr

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 21.02.2006 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Endurteil 21.02.2006

Der Kläger wehrt sich dagegen, dass die Festplatte seines Computers von der Polizei kopiert und ausgelesen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2006 zitiert von 15

„Es wird die Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung meines begleitenden Suizids in …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Urteil 20.02.2006

Streitgegenstand ist die Versorgung des Klägers mit Immunglobulin (Venimmun)

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 27.01.2004 zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2006 zitiert von 2

Im Juli 1991 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Zulassung für das Fertigarzneimittel „Magentee C. „ …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.02.2006 LS zitiert von 1

Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird und somit Hauptwohnung ist, ist anhand einer rein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Die 1959 geborene Klägerin erlernte den Beruf der Friseurin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2006

Umstritten ist, ob eine einmalige Kapitalleistung aus einer von einem früheren Arbeitgeber des Klägers als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.02.2006 LS

Namensrecht: Kein Wegfall eines ausländischen Zwischennamens nach Statutenwechsel auf Grund Einbürgerung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einem Arbeitszeitvolumen von 25,5 Stunden pro Woche zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einem Arbeitszeitvolumen von 29 Stunden pro Woche zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2006

Es ist ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, §§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2006

Durch Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 09. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen schweren …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2006 LS zitiert von 3

Zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Zahnärztekammer Niedersachsen, das Renteneintrittsalter für …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2006

Die litauische Regierung ersucht um Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung

Strafrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 07.02.2006 zitiert von 2

Der am 25.10.1980 in Deutschland geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 07.02.2006

Die Klägerin begehrt nunmehr allein die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 7 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts vom 17.05.2004 i.d.F. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat zunächst keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit notariell beurkundetem Eintrittsvertrag vom 29.9./15.10.1997 der A. GbR 10, einem …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 03.02.2006

Der Kläger nahm als Honorartrainer des Beklagten auf ein Einladungsschreiben vom 18.02.2004 (Anlage K 4 zum …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 02.02.2006

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Antragsgegnerin die Bewilligung …

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 01.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine von der beklagten Landeshauptstadt Hannover veranlasste Einführung und …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 2. Kammer Urteil 01.02.2006

Alterssicherung der Landwirte

Versicherungspflicht · Landwirt · Landwirtsehegattin · Beamtin

Sozialrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 31.01.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist irakische Staatsangehörige und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

SG Gießen 1. Kammer Urteil 27.01.2006

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Gefahrtarif 2002 der Tiefbau-Berufsgenossenschaft · Verfassungsmäßigkeit · Zwangsversicherung · Beitragspflicht

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 2

Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist nach der Sach- und Rechtslage im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.2006

In der Sache führt sie erneut zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2006 LS

§ 2 BedarfVO-RettD ist nicht zu entnehmen, dass es eine gesonderte Eintreffzeit für Notarzteinsatzfahrzeuge …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 24.01.2006

Die am 00.00.1948 geborene Antragstellerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2006

Die Kläger wenden sich gegen Beschränkungen der Nutzung des deutschen Luftraums für Anflüge auf den Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen