Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 379

OLG Celle Beschluss 24.01.2006 LS

Die Tätigkeit eines Notars als Vorsitzender des Vorstandes eines eingetragenen Sportvereins, der eine in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.01.2006

Durch Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 09.08.2005 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 23.01.2006

Krankenversicherung – keine Kostenerstattung einer stationären Krebsbehandlung im Ausland mit Yttrium-DOTATOC

Nichtanwendung der BVerfG-Entscheidung vom 6.12.2005 bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 23.01.2006

Die Beschuldigten zu 1 - 9 befinden sich seit dem 16. Juni 2005, die übrigen Beschuldigten seit dem 18. Juni …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.01.2006 zitiert von 8

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2006

Der Senat hat mit Beschluss vom 9. Mai 2005 die Auslieferungshaft des Verfolgten angeordnet

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.01.2006

Dagegen musste die zulässige befristete Beschwerde des Antragstellers erfolglos bleiben

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.01.2006 zitiert von 55

Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Der am 1. August 1944 geborene Kläger ist Beamter des Landes Niedersachsens und begehrt die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Beschluss 18.01.2006 LS

Krankenversicherung – Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit …

Vornahme einer Folgenabwägung · Kostenübernahme bei Brustkrebs mit HER-2-Rezeptor · fehlende Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels schließt …

Sozialrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 16.01.2006 LS zitiert von 3

Bundesstraße als Mautausweichstrecke

LKW-Durchfahrverbot · Schutz der Wohnbevölkerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.01.2006

Der Verfügungskläger ist der Vater des Geschäftsführers der X-GmbH I. Junior

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.01.2006 LS zitiert von 1

Wie sog. Organisationshaft darf sich auch ein vorübergehender Verbleib aus organisatorischen Gründen in einer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 11.01.2006

Der Betroffene begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2006 zitiert von 2

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 11.01.2006 zitiert von 1

Die am geborene Klägerin macht einen Geldentschädigungsanspruch für Äußerungen des Beklagten in der …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 10.01.2006

Der Durchsuchungsbeschluss ist bereits am 05.07.2005 vollzogen worden, soweit in ihm die Durchsuchung von …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.01.2006 zitiert von 2

Das Landgericht Bonn verurteilte den Beschwerdegegner am 27.02.2002 - rechtskräftig seit diesem Tage - wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2006 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten, der chinesischer Staatsbürger ist, ist zur Zeit beim LG Bochum ein Verfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 28.12.2005

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 5. November 1984 als Flugzeugabfertiger beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 22.12.2005 LS

Krankenversicherung – Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis noch nicht zugelassener Medikamente

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.12.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten für den Zeitraum vom 04.04.1960 bis 31.03.1961 die Übertragung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2005

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen im Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.12.2005 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf tatsächliche Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.12.2005 zitiert von 1

Der beklagte Verein hat ca. 15 Mitglieder

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2005

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 16.12.2005

Die Klägerin ist nach eigener Darstellung Staatsangehörige Kameruns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Der Kläger zu 1. steht als Brandamtsrat im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst bei der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.12.2005 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 23. Mai 2005 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des Haftbefehls des …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2005

Die Klägerin begehrt die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung (Krankenversicherung der Rentner)

Sozialrecht

LG Mönchengladbach Urteil 14.12.2005

Das Amtsgericht ordnete auf Antrag der Beteiligten zu 2. am 22. Mai 2002 die Zwangsversteigerung des …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.12.2005

Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 17.05.2003 bis 31.12.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.12.2005 LS

Die nach § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG fehlende Möglichkeit der Freistellung von der Beitragspflicht für …

Verwaltungsrecht

AG Dannenberg Urteil 13.12.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren, jede für sich, zum einen die Feststellung, dass Darlehensverträge, die die zunächst …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen zur Änderung und Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2005 LS

Berufserfahrene Volljuristen bedürfen zur unentgeltlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten keiner …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 08.12.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel in einem Firmentarifvertrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2005 LS zitiert von 10

Zur Unwirksamkeit einer Friedhofsgebührensatzung wegen einer fehlerhaften Kalkulation von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2005

Wegen des Sachverhalts bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts verweist der Senat gemäß § 130 b VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 05.12.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Grundsteuer(GrSt)-Messbetrag für ein eigengenutztes Einfamilienhaus wegen …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 02.12.2005

Der am 14. August 1946 geborene Kläger zu 1) und die am 20. August 1952 geborene Klägerin zu 2) sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 02.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 1973 (01.01.1973) in C./Irak geboren und irakische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2005

Die am 0.00.2003 in E geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 01.12.2005

Für die Beurkundung eines Kaufvertrags über ein in S. gelegenes Hausgrundstück (Urkundenrolle Nr. .../04) und …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2005 zitiert von 11

Die Klägerin, die im In- und Ausland die Ausstellung „Körperwelten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat im August 1972 als Kriminalhauptwachtmeister-Anwärterin beim …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 28.11.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins sowie gegen die damit …

Verwaltungsrecht