Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 391

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2003 LS

Die Vergütungshöchstgrenze des § 7 Abs. 1 Satz 1 HRiG (30 % des jährlichen Grundgehalts eines Richters der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger wegen an ihm verübten Mobbings in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 12.12.2003

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen Verwerfung der …

Verfassungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 09.12.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist polnischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 08.12.2003

Abschiebungsschutzlage bei posttraumatischer Belastungsstörung von Kurden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2003 zitiert von 15

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es die …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2003 zitiert von 3

Die Parteien haben über die Lage der Arbeitszeit im Rahmen einer Arbeitszeitreduzierung gestritten

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.12.2003

Referenzmengenübertragung: Rückforderung

öffentlich rechtliche Leistungsgewährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Saarland Urteil 03.12.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Beklagten der Festsetzung der Vermögensteuer der Klägerin auf den …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 01.12.2003 LS

eheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003

Der am 00. 00.1957 geborene Kläger ist usbekischer Staatsangehöriger und usbekischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.11.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht als selbständiger Fahrlehrer nach § 231 Abs. 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 26.11.2003 LS zitiert von 1

Fischereischein: unzureichende Prüfung nach altem Recht

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 26.11.2003

Schadenersatzansprüche aus der Veröffentlichung einer Verkaufsanzeige im Internet

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2003 zitiert von 5

Der angefochtene Beschluss ist nicht zu beanstanden; er entspricht der vom Verwaltungsgericht zitierten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.11.2003

Der Verurteilte ist durch Urteil der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Münster vom 9. April 2003 wegen …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.11.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, die bereits mehrfach - zuletzt im Jahre 1992 - Freiheitsstrafen verbüßt hat, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 21.11.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 21.11.2003

Mit Schreiben vom 10.11.2000 beantragte sie beim Beklagten die Erteilung einer Spielbankkonzession und fügte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.11.2003 zitiert von 2

Auch ein (nur) vom Verdrängungsverkehr betroffener Anlieger kann durch die dies verursachenden …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.11.2003

Zahlung einer Entschädigung nach dem Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 14.11.2003 LS

Für die in § 45 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG vorgesehene Erteilung einer Ermahnung ist die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.11.2003 zitiert von 2

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) verfolgt im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 13.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage des Erlasses von Einkommensteuer

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2003

Der Antragsteller verweist zur Begründung seines Antrages u.a. darauf, bei ihm liege eine paranoide …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.11.2003 LS zitiert von 1

Eine Allgemeinverfügung zur Regelung von Versammlungseinschränkungen ist bei der Vielzahl von zu erwartenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2003

Der Kläger, der 1989 die Kenntnisprüfung für Heilpraktiker erfolgreich ablegte, betreibt seit 1991 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Lüneburg Urteil 05.11.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses und um die Frage, ob …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 05.11.2003 zitiert von 1

Die Beklagte war als Verkäuferin bei der Klägerin, einem Bäckereivertrieb bis zum 11. 2. 2003 in der Filiale …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 03.11.2003 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier Arzneikostenregress)

statistische Prüfmethode · Praxisbesonderheit · offensichtliches Missverhältnis · Einblick

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 31.10.2003 LS zitiert von 7

Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO des Anliegers eines in einer Sperrgebietsverordnung als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 30.10.2003 LS

Somalia – staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 29.10.2003 LS

Ein ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils eingeholter Vaterschaftstest begründet wegen Verstoßes …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 29.10.2003 LS

Eine Beschränkung der Sozialhilfe für Ausländer nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG kommt nicht in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.10.2003

Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Umlagebeiträgen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 13

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 21.10.2003 LS

§ 12 AsylVfG regelt nicht die Altersgrenze der gesetzlichen Vertretung im AsylVfG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.10.2003

Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und war als Tropenarzt in Brasilien tätig, wo er die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die 1964 geborene Klägerin stammt nach eigenen Angaben aus der Bundesrepublik Jugoslawien, ist moslemischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2003 zitiert von 24

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2003 zitiert von 4

Die Klägerin ist die Inhaberin des Nutzungsrechtes an der Urnenreihengrabstelle Feld-Nr. 25, Grab-Nr. 46 auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2003 LS zitiert von 7

Flughafenbetrieb: Einschränkung

Lärm · Planergänzung · Schallisolierung · Gesundheitsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2003

Die Antragsgegnerin ist gemäß § 49 Abs. 1 AuslG berechtigt, die Antragsteller abzuschieben

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 09.10.2003

Die Kläger sind Polizeibeamte beim Polizeipräsidium in Bochum

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.10.2003 LS zitiert von 1

Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wenn ihm dort die Verschlimmerung einer Krankheit droht, unter …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 1

Das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsverträgen, sondern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 02.10.2003

Der am 00.00.0000 in Pec geborene Kläger stammt aus dem Kosovo und ist ashkalischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht