Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 392

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.10.2003

Die am Februar 2000 als nichteheliches Kind der geborene Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 22. März …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 01.10.2003

Der Kläger betreibt in H. eine gynäkologische Praxis, in welcher er unter Beachtung der gesetzlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 25.09.2003 LS

eheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

AG Aachen Beschluss 25.09.2003 zitiert von 1

Die Schuldner waren Mieter des im Eigentum des Gläubigers stehenden Wohnhauses D-Straße in B

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2003 LS

Das Befahren eines als Landschaftsbestandteil unter Schutz gestellten Wasserlaufs mit Flößen und anderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2003 LS

§ 29 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen in der Fassung vom 23. November …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Regressweg Schadensersatz für die von ihr, der Klägerin, an ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.09.2003 LS

Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Der am 20. März 1969 in Pertek bei Tunceli (Provinz Tunceli) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.09.2003

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 18.09.2003

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass der Beendigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.09.2003 LS

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sowohl des Asylgrundrechts als auch des Schutzes nach §§ 51, 53 AuslG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.09.2003

(Vertragsarzt – Honorarbescheid

Begründung · Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM-Ä · Honorarverteilungsmaßstab (HVM · abstrakte Normenkontrolle

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.09.2003

Streitig ist die Höhe des vertragsärztlichen Honorars des Klägers für die Quartale III/97, IV/97 und I/98. …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.09.2003

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars für das Quartal III /97 für den seit 1. Oktober 1993 als …

Sozialrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 12.09.2003 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Deutscher, die Beteiligte zu 2) besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Die am 0.00.1965 bzw. 00.0.1966 geborenen Kläger zu 1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus Shtime = …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.09.2003

Die am 03.08.1970 geborene Kindesmutter und der am 01.07.1971 geborene Kindesvater hatten im Jahre 1989 in …

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 09.09.2003

Die am 00.00.0000 in Niamey im Staat Niger geborene Klägerin ist nigrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 08.09.2003 zitiert von 2

Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet

Nachbarschutz - Gebietsfestsetzungen · Anfechtung einer Ausgangsverfügung in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.09.2003 LS

Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über die neue Lebensgefährtin einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.08.2003

Der Betroffene, der bereits im August 2000 nach unerlaubter Einreise in sein Heimatland ... abgeschoben …

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Seit dem 22. Februar 2002 befindet sich der Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Der Beschwerdeführer ist seit dem 19. Oktober 1995 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung im 4. Obergeschoß eines …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.08.2003

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn mit dem Arzneimittel Prograf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2003

Die Klägerin begehrt eine im Verhältnis zur Beigeladenen höhere Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Die Kläger stammen nach eigenen Angaben aus Bjelo Polje in Montenegro und sind moslemischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 20.08.2003 LS

Die Einrichtung einer neuen Parallelklasse ist als schulorganisatorische Maßnahme des Schulamtes kein …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 18.08.2003

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.08.2003 LS

Verneinte Rückkehrgefährdung für Asylantragsteller aus der Dem. Rep. Kongo

Malaria-Semi-Immunität

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.08.2003 zitiert von 30

Der Senat lässt offen, ob im vorliegenden Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 12.08.2003 LS

Sozialhilfe: Viagra als Heilmittel

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.08.2003 LS

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der im Bundesgebiet geboren worden ist und eine unbefristete …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 08.08.2003

Die Antragstellerin, eine rumänische Staatsangehörige, begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.08.2003

Die 1954, 1995, 1991 und 1980 geborenen Kläger sind nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2003

Die seit 15.12.1998 verheirateten Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.07.2003 LS zitiert von 1

Zur Ermittlung der Verfolgungsdichte für die Annahme einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung sind auch bei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.07.2003 LS zitiert von 2

Ist nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG bestimmt worden, welche Sonderschule zu besuchen ist, kommt die Gestattung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.07.2003

Ob die Schwiegertochter der Hilfeempfängerin verpflichtet ist, gegenüber dem Sozialamt des Beklagten Auskunft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2003

Der Kläger ist Inhaber von insgesamt drei Waffenbesitzkarten, darunter einer Waffenbesitzkarte für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2003

Die im Jahre 1996 und 1998 in Düsseldorf/Bundesrepublik Deutschland geborenen Kläger sind jugoslawische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 22.07.2003 zitiert von 3

Der am 20. März 1984 geborene Antragsgegner ist wehrpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WPflG)

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.07.2003

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Rentenanpassung zum 1. Juli 2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.07.2003 zitiert von 5

Im einstweiligen Verfügungsverfahren wollten die Verfügungskläger erreichen, dass die Verfügungsbeklagten die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2003

Der Kläger wurde am 3. Februar 1949 geboren

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 15.07.2003

Der Kläger verbüßte eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Amberg

Zivilrecht

VG Köln Urteil 15.07.2003

Die Kläger sind Staatsangehörige Bosnien-Herzegowinas

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen