Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 393

VerfGH Berlin Beschluss 11.07.2003

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verurteilung zur Räumung seiner …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem am 16. April bei dem erkennenden Gericht eingegangenen Antrag nach …

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.07.2003 LS zitiert von 3

Ein Schulweg von 1,9 km ist auch einem Schüler der ersten Klasse zumutbar.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Urteil 10.07.2003 LS

Eine Landtagsfraktion kann sich im Zusammenhang mit der Durchführung von öffentlichen Versammlungen unter …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.07.2003 LS

Eine Grundstückszufahrt i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 10.07.2003

Unglaubhafter Nachweis von Flugreiseuntauglichkeit kein Fall von rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Stuttgart Beschluss 04.07.2003

Der Antragsteller befindet sich nach seinem Vortrag zurzeit in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.07.2003

Im vorliegenden, durch einen Antrag des Antragstellers vom 25.07.2001 eingeleiteten, inzwischen (Verfügung …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.07.2003 zitiert von 1

Gültigkeit des § 5 der Beitragsordnung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.06.2003

Der Kläger begehrt die Ausstellung einer Häftlingshilfebescheinigung und die Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 26.06.2003

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Sozialrecht

VG Braunschweig Urteil 25.06.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer atomrechtlichen Beförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 5

Nach niedersächsischem Landesrecht, das insoweit mit den Grundrechten von Eltern und Kindern aus Art. 6 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.06.2003 zitiert von 13

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.06.2003 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer einer Wohnung in der Wohnungseigentumsanlage T. in K. In dem Anwesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.06.2003

Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch elektromagnetische Felder

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 2

Gegen die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende in Niedersachsen in Höhe von 100 DM/50 EUR …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.06.2003

Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch elektromagnetische Felder

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 4

Der gesetzliche Ausschluss des Erlasses des auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 NHG a. F. (jetzt § 12 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.06.2003 zitiert von 1

Gewährung einer Arbeitserlaubnis

Sozialrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 13.06.2003

Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer war als Justitiar beim Wirtschaftsrat der DDR tätig und wurde nach …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) und 2) ein …

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.2003 zitiert von 7

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 11.06.2003 LS

Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der Ehegatte des einkommenslosen Kirchenangehörigen keiner steuererhebenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 05.06.2003 LS

Das Gericht kann in der Regel mangels hinreichender eigener Sachkunde ärztliche Atteste bzw. Gutachten nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 04.06.2003

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger trotz fehlender Hofabgabe Altersrente zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.06.2003

Wirksamkeit einer Weisung der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 04.06.2003 zitiert von 1

Ob die Versetzung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 99 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2003 LS zitiert von 1

Die Berufsausbildung eines Ausländers, der sich erst im zweiten Ausbildungsjahr befindet, die Zwischenprüfung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.05.2003 zitiert von 2

Amtshaftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Anzeige eines unbegründeten Verdachts verbotenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2003

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil verpflichtet festzustellen, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.05.2003 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal IV/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003 zitiert von 13

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.05.2003 zitiert von 1

Es handelt sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die einem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2003

Die Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige der Volkszugehörigkeit Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.05.2003 LS

§ 23 ETV-Arb Nr. 75d (Deutsche Post), der die Zahlung einer Besitzstandszulage von dem Bestehen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 15.05.2003 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG wegen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 14.05.2003

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 1 i.V.m

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.05.2003 LS zitiert von 3

Versetzung und Leistungsprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2003 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass für das Begehren der Antragsteller auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2003 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zuzusichern oder festzustellen, dass …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003

Der Kläger strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihm 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003 LS zitiert von 3

Die Niedersächsische Ausgestaltung des § 44a BRRG durch § 80c NBG ist verfassungskonform nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im März 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.05.2003 zitiert von 3

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsweisungen · mündliche Anhörung zu den den Widerrufsgrund ausfüllenden …

Strafrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 02.05.2003 LS

Abschiebung einer taubstummen Person

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.2003

Die 1996, 1998 und 2001 in Deutschland geborenen Kläger sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 28.04.2003 LS

In Somalia existiert weiterhin keine staatliche Gewalt, von der politische Verfolgung i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht