Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 404

OLG Köln Urteil 21.01.1999

Die Berufung und die Anschlußberufung begegnen in formeller Hinsicht keinen Bedenken

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 17.12.1998 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte der Klägerin eine Abschrift eines Arbeitszeugnisses mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.1998 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf Asyl und der Freizügigkeit durch unzureichend begründete …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.12.1998

Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder der Armee des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.1998 zitiert von 6

Die Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren über die teilweise Stattgabe durch das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.1998 zitiert von 2

Dem Angeklagten wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 9. Juni 1998 vorgeworfen, am 17./18. …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 24. Senat Beschluss 11.11.1998 zitiert von 2

Kein Verwaltungsrechtsweg bei Disziplinarmaßnahmen gegen Kirchenbeamte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.1998 zitiert von 25

Der Senat kann die zugelassene Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.1998

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob der Beschwerdeführer von der Finanzverwaltung die …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.11.1998

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der britischen Streitkräfte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.1998

Der 1975 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger islamisch-alevitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.10.1998

Liberia: verneinte Abschiebungshindernisse für nicht exilpolitisch tätig gewesene abgelehnte Asylbewerber

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.1998

In dem Ermittlungsverfahren gegen den nunmehrigen Angeklagten wurde durch Beschlüsse des Amtsgerichts Kerpen …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 06.10.1998

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter dadurch, dass sich das OVG zu einer …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 30.09.1998

Die Antragstellerin ist eine private Bank mit insgesamt 120 Filialen

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.1998 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.1998 zitiert von 19

Die Beschwerde war gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.1998

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger die Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes C. Straße 000 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 03.09.1998

VerfGH Berlin: Anforderungen des Freiheitsgrundrechts und des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 8 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 31.08.1998 LS

Nicht vorverfolgten Rückkehrern nach Togo droht nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.08.1998 zitiert von 1

Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Juli 1998 wurde für den Sohn ... der Antragsteller ein …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.1998

Der Angeklagte wurde am 2. Februar 1998 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 3. Februar 1998 in …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.1998 LS

Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime verfassungswidrig?

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.1998 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 29.07.1998 LS

Richtet eine Gemeinde für ihre Bürger ein Volksfest aus, sind ihr sowohl die Schallimmissionen, die von …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 24.06.1998 LS

Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 18.06.1998 zitiert von 2

Der 1929 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und von Beruf Facharzt der Chirurgie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Am 25. August 1989 beantragte der Kläger bei dem Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) seine Anerkennung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.1998

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.06.1998 zitiert von 1

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, insbesondere darüber, ob der Beklagte ein Pflichtspiel, in dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.06.1998

Befugnisse der Handelsüberwachungsstelle einer Börse

Inhalt von Auskunftsersuchen gegenüber einem Kursmakler

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 14. Senat Vorlagebeschluss 28.05.1998

Vorlagebeschluß – Krankenversicherung

freiwillig Versicherter · hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger · Beitragsbemessung · Mindesteinnahmen

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 28.05.1998 LS zitiert von 4

Die tarifliche Festlegung in § 3 Ziff. 2 GMTV, nur für 18 % der Beschäftigten einer Belegschaft eine über 35 …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Kassel 12. Kammer Vorlagebeschluss 29.04.1998

Die vorgelegte Regelung des § 23a SGB IV betrifft die Beitragspflicht einmalig gezahlten Arbeitsentgelts (wie …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 29.04.1998 zitiert von 1

Die 1986 gegründete Klägerin führt bundesweit arbeitsmedizinische Untersuchungen bei gewerblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.1998

Gründe Die Anträge der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage OVG NW 20 D 76/97.AK gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.1998

Es ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten (§ 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.1998

Gründe Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage OVG NW 20 D 99/97.AK gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.04.1998 LS zitiert von 1

Zur Schmähkritik eines AStA gegen studentische Verbindungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.03.1998

Albanische Botschaftsflüchtlinge keine Kontingentflüchtlinge

Rückkehrmöglichkeit nach Albanien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.1998 LS

Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien

Abschiebungshindernisse verneint

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.02.1998

Entmischungsplan für Waldungen

Veröffentlichung als Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.02.1998

Keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung durch von einer Behindertenwohngruppe ausgehende Geräusche in einem …

Verwaltungsrecht