Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 405

Berufungsbegründung: zulässige Bezugnahme auf den … · Umfang der Entscheidung über Abschiebungshindernisse im … · Überprüfung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.12.1997

(Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 bejaht

Berufungsbegründung: zulässige Bezugnahme auf den … · Umfang der Entscheidung über Abschiebungsschutz im … · Überprüfung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.12.1997 LS

VerfGH Berlin: Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 Abs 2 wegen …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.12.1997 LS

VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Eilsache - keine Verletzung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 12.12.1997

(Entscheidung des Bundesamtes über Abschiebungshindernisse nach AuslG 1990 § 53 im Folgeantragsverfahren oder …

Kenntnis von Wiederaufgreifensgründen im Verlauf des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 26.11.1997

Schutz vor "Sommer-Smog"

Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.10.1997 zitiert von 32

Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer des Grundstücks M. straße in H. , das er zusammen mit seiner Ehefrau, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 16.10.1997

Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen die Satzung der Antragsgegnerin vom 18. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.10.1997

Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor der Geburt eines Kindes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.1997

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks T. straße 9, der Antragsteller zu 2. des mit seiner …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.10.1997 LS

Für Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen ist der Rechtsweg gegeben.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.1997

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines aus den Nachnamen der beiden Eltern …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 29.09.1997 zitiert von 2

Bei dem 0000 geborenen Kläger wurde unter der Diagnose “chronisch rezidivierende Lumbago bei Spondylolisthese …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 19.09.1997

Die S. A. und Dr. P. A. in Gesellschaft bürgerlichen Rechts - im folgenden: GbR - erwarb durch notariellen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.1997

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die in den §§ 124 Abs. 2, 124 a Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.1997

Gründe Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage OVG NW 20 D 30/95.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.1997

Der Kläger studierte zunächst vom Wintersemester 1992/93 an Maschinenbau an der Fachhochschule O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.08.1997

Gegen die am 5. Juli 1997 vorläufig festgenommenen Beschuldigten hat das Amtsgericht Aachen am 6. Juli 1997 …

Strafrecht

SG Köln 5. Kammer Urteil 13.08.1997

Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 04.08.1997

Abschiebung kroatischer Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.08.1997

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft eines Ausländers mit einem Deutschen kann Abschiebungshindernis und …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 23.07.1997 LS

Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 18.07.1997

Die Kl. erwarben je zur ideellen Hälfte durch notariellen Grundstückskaufvertrag vom ... ein in H. belegenes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.07.1997

Insbesondere ist die Beteiligte zu 4) nach §§ 20 Abs. 1, 29 Abs. 4 FGG im eigenen Namen beschwerdebefugt ( …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.07.1997 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, während die Anschlußberufung des Klägers …

Zivilrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 04.07.1997 LS

Somalischen Staatsangehörigen ist Abschiebeschutz nach § 53 Abs.6 AuslG zu gewähren.

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 30.06.1997

Arbeitgeberin und Antragsgegnerin des Verfahrens ist eine Bank mit 47 einzelnen Betrieben im gesamten …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.06.1997

Berufungszulassung in Asylverfahren

grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage - andauernde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.1997

Die 1965 bzw. 1964 in (Kreis Merkez/Provinz Mardin) geborenen Kläger zu 1. und 2. und ihre Kinder, die 1989 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1997 LS zitiert von 7

Die Genehmigungsbehörde kann nach § 6 Abs 2 S 3 LuftVG den Nachtflugbetrieb auf einem Verkehrsflughafen, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.06.1997

Der 1966 in (Provinz Elazig) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.05.1997 LS

Eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG, mit der sich der Unterzeichner verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht der Klage zu Recht in vollem …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 29.04.1997 zitiert von 2

Die Widerklage hat nur teilweise, und zwar auf den im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.04.1997 von den …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 25. Senat Beschluss 23.04.1997

Die Veröffentlichung des vom Vollstreckungsgläubiger beanstandeten Interviews mit F. D. in dem von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.03.1997 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in J. ein Metallveredelungsunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsschutzantrag der Antragstellerin zu Recht abgelehnt, weil die nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.1997

Beide Parteien sind Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.02.1997

Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T. , Flur 55, Flurstücke 15, 18 und 19 sowie Flur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.02.1997 LS zitiert von 1

Zur Verhütung der von verwilderten Haustauben ausgehenden Gefahren kann die Ordnungsbehörde durch Verordnung …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 31.01.1997

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

wichtiger Grund · Zuzug von Partnern eheähnlicher Gemeinschaften

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen