Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 406

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Die Kläger wenden sich gegen Einweisungsflüge am FlughafenN. , die dort seit Jahren u.a. von der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.01.1997

Verurteilung wegen übler Nachrede (§ 186 StGB)

Strafrecht

OVG NRW Urteil 17.01.1997 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 31. Oktober 1991 stellte er einen Antrag auf Genehmigung eines Begräbnisplatzes für sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.01.1997 zitiert von 2

Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.1996

Der Kläger wurde am 1975 in E2. als ehelicher Sohn des niederländischen Staatsangehörigen I. K. E. und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.11.1996

Der Kläger streitet um die Feststellung, daß er nicht verpflichtet sei, eine Prüfung nach der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.11.1996

Es geht in dem Rechtsstreit um die Abrechnungsgenehmigung für die gynäkologische Zytologie betreffend die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.11.1996

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, eine Prüfung nach der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.1996

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen genehmigte Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hannover Beschluss 23.10.1996

Die Beteiligten streiten um eine personelle Einzelmaßnahme

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Verwirklichung des Merkmals "in gefahrdrohender Weise" einer Gefahrenabwehrverordnung durch das Anspringen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.1996 LS

Es ist grundsätzlich zulässig, neben einer bestehenden Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.08.1996 LS

VerfGH Berlin: Umbenennung einer Straße nach StrG BE § 5 Abs 1 verletzt nicht die allgemeine …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.1996 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragstellern zu Recht Prozeßkostenhilfe für das einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Urteil 29.07.1996

(Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 gegenüber einer Abschiebung nach Somalia)

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.1996

Der Gläubiger ist der geschiedene Ehemann der Schuldnerin

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.06.1996

Zum Anspruch auf Familienzusammenführung - hier

geduldete Bürgerkriegsflüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.05.1996

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.05.1996 zitiert von 1

(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen

Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter … · Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.05.1996 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des Wohngrundstücks ... 4 in ..., das seit 1970 mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.1996 LS

VerfGH Berlin: Mangels Behauptung der Verletzung eines Landesgrundrechts unzulässige Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.1996 LS zitiert von 1

Die kassenarztrechtlichen Vorschriften über die "Zulassung, Beteiligung und Ermächtigung" enthalten keine …

Sozialrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.04.1996

VerfGH Berlin: Fachgerichtliche Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs einer lärmschutzrechtlichen …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 6

Abfallbeseitigung: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomüll-Umschlagplatzes auf einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.02.1996 zitiert von 2

Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen - maßgeblicher …

besonderer Ausweisungsschutz nach EuNiederlAbk Art 3 Abs 3 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.01.1996 LS

Aus Art. 2 GG kann das Recht eines jeden Wohnungseigentümers hergeleitet werden, daß die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.01.1996

Die Beteiligten zu 1 haben am 18. Oktober 1991 miteinander die Ehe geschlossen, ohne allerdings einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.01.1996

Die gemäß §§ 27, 29 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde des Vaters hat in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.1996 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat am 03.04.1992 auf Anregung der Beteiligten zu 4), der Tochter der Betroffenen, vom …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.01.1996 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 02.01.1996 - 16 Wx 161/95 -.

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.12.1995

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat unter dem 22. Oktober 1992 gegen den Angeklagten Anklage erhoben

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.12.1995 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Teilbaugenehmigung - weiterbestehendes …

Umfang der Einwendungen im Hinblick auf das Gesamtvorhaben … · Einzelfall eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.11.1995 LS zitiert von 1

Dienstliche Weisung zur Haartracht eines Polizeivollzugsbeamten

Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.10.1995 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich nach seiner Festnahme am 27. März 1995 aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.09.1995 LS

Zur Gestattung der Einreise eines abgelehnten Asylbewerbers - hier

bei fehlgeschlagener Rückschaffung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.09.1995 zitiert von 1

Rückerstattung der die Erschließungsbeitragsforderung übersteigenden Vorausleistungen bei Eigentumswechsel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.09.1995

Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Falle eines Vermögensdeliktes

Heranziehung der Tatsachen aus einem eingestellten … · Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.08.1995

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der Ausweisung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Beschluss 01.08.1995

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.07.1995 zitiert von 4

Der Kläger, der die dem Senat vorliegenden Schreiben an Behörden und Schriftsätze an Gerichte unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995 LS

Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.06.1995 zitiert von 2

Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten durch das BKA

Löschungsfristen · Datenweitergabe an ausländische Dienststellen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.06.1995 zitiert von 3

Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten durch das BKA

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 30.05.1995

Der Beteiligte zu 3) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die geschlossene Unterbringung der Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.05.1995 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Bergbau- und Mahlwerksunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.05.1995

Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.04.1995 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kölner Doms und der an das Domgrundstück unmittelbar angrenzenden …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.02.1995 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.02.1995 zitiert von 1

Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Hochschullehrers durch die Tätigkeit einer vom Dekan eingesetzten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.02.1995 zitiert von 6

Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung

Bestimmung des Förderungszwecks · Unzuverlässigkeit des Beratungsunternehmens

Verwaltungsrecht