Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 407

OLG Braunschweig Urteil 02.02.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 2

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.12.1994

Die Klägerin wendet sich gegen die Beitragserhebung durch die Beklagte für das Jahr 1994

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.12.1994 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage, den Beklagten für Zeiten erhöhter Ozonkonzentrationen zum Erlaß von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.10.1994

Mindestinhalt der Zeugnisse der Klasse 2 der Grundschule

verbalisierte Beurteilung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.10.1994 LS

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Rüge landesverfassungsrechtlich nicht verbürgter …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.1994 zitiert von 14

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks straße in , das durch die

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 12.09.1994

Die Klägerin betreibt in ... ein chemisches Werk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.08.1994 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz für Sektenmitglieder gegen die Anfertigung und Ausstrahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 12.07.1994 LS

VerfGH Berlin: Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer sofortigen …

Verfassungsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 21.04.1994 LS

1) Wird ein Arbeitnehmer, nachdem ihm der Arbeitgeber während eines Gesprächs über mögliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.1994

Mit dem Landgericht geht auch der Senat davon aus, daß der Kläger grundsätzlich ein Recht hat auf Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.1994

Verurteilung wegen Miß-achtens der Vorfahrt mit Unfallfolge

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1994

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Mietsache (Eigenbedarfskündigung) - keine Verletzung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.1994 LS zitiert von 1

Das Verlangen der Kindesmutter gegenüber dem Jugendamt als Adoptionsvermittlungsstelle, ihr nach einer sog …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.02.1994 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Sonderparkzone für Anwohner eines Stadtteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.01.1994 zitiert von 7

Personalauswahlentscheidung des privaten Arbeitgebers nach Übernahme der beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

AG Gütersloh Rechtspfleger Beschluss 22.12.1993

Das durch Beschluss vom 05.06.1991 angeordnete Zwangsversteigerungsverfahren wird derzeit betrieben von der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 22.12.1993 zitiert von 2

(Brennelementwerk: Anordnungen der Aufsichtsbehörde nach AtG § 19 Abs 3

zuständiges Gericht · staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 14.12.1993 LS

Sendemast für Mobilfunk

zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.12.1993 zitiert von 7

Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht

Rechtsweg bei Klage auf Unterlassung bzw Widerruf … · zulässige Klageart · Verwirkung eines Klagerechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.12.1993 zitiert von 6

Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen

vorläufiger Rechtsschutz durch vorläufiges …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 02.12.1993 LS

VerfGH Berlin: Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht ergangener …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.10.1993

Gewährung von Akteneinsicht in Personalakte des Mitbewerbers im beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1993

Das Landgericht hat seine gegen die Verfügungsbe-klagte zu 1. erlassene einstweilige Verfügung vom 3. …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.06.1993 zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem Nachteil

Ausfertigung von Satzungen einer berufsständischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1993 LS

Die rückwirkende Abschaffung der sogenannten Anzeige-Hochschule in Niedersachsen ist verfassungsmäßig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.1993 LS zitiert von 2

Die durch eine Anzugsordnung vorgeschriebene Verpflichtung, bei der Ausübung des Amtes Dienstkleidung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 07.05.1993 zitiert von 7

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Wohnsitz bei Klage eines Rechtsanwaltes maßgeblich für den … · Beiträge zum Versorgungswerk als öffentliche Abgabe im … · Rechtmäßigkeit der Vorschriften des …

Verwaltungsrecht