Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 408

VGH Hessen 13. Senat Urteil 11.05.1992

Präklusion - Bezeichnung eines Zielstaates in der Abschiebungsandrohung

Duldung bei lebensbedrohenden Krankheiten

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.04.1992

Der 1969 geborene Kläger besitzt die somalische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 19.03.1992

Beseitigung eines formell und materiell rechtswidrig unterhaltenen Tiergeheges für Schwarzwild in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.1992 LS zitiert von 2

Eine atomrechtliche Genehmigung ist nicht allein deswegen aufzuheben, weil der Kläger verfahrensfehlerhaft an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.1992

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Ver-meidung unnötiger Wiederholungen Bezug …

Zivilrecht

AG Gütersloh Rechtspfleger Beschluss 22.12.1991

Das durch Beschluss vom 05.06.1991 angeordnete Zwangsversteigerungsverfahren wird derzeit betrieben von der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.12.1991

Normenkontrolle - zum Nachteil - Realisierung mietvertraglicher Nutzung

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.09.1991 zitiert von 4

Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit im Hinblick auf die Unterbringung Obdachloser

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.09.1991 zitiert von 1

(Sicherheitsinteresse des Asylbewerbers als ermessensrelevanter Belang bei der Zuweisungsentscheidung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.07.1991

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1966 Beamter der Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.1991 zitiert von 3

Der Sohn Ruben der in W. lebenden Kläger zu 1), die Tochter Chris-Carmen der in .../OT... lebenden Kläger zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.07.1991

Nutzungsverbot für freiberufliche Büronutzung von vier Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 24.06.1991

Die Kläger sind (zum Teil unmittelbare) Anlieger des Spielplatzes ... der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.05.1991 zitiert von 2

Genehmigung zur Führung eines in den USA erworbenen Doktorgrades

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgericht Grundurteil 15.03.1991

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, in dessen Rahmen er insbesondere die …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.03.1991 zitiert von 1

Frage der Genehmigung des Führens eines bolivianischen Ehrendoktorgrades

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.03.1991 zitiert von 2

Ausländischer Ehrendoktortitel: Gleichwertigkeit

Verwechslungsgefahr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1991

Verfaßte Studentenschaft: allgemein-politisches Mandat

Aufsichtsmaßnahmen des Präsidenten der Hochschule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1991 zitiert von 2

Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen gegen Veröffentlichung in "Asta-Info"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.1991

Befahren einer Fußgängerzone zwecks Geldtransport

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.1991

Dem Angeklagten, der seit dem 30.7.1985 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse III (Nr. 92/1369/85 StVA …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 04.01.1991 LS

Ist der Untersuchungshaft eine wegen derselben Tat angeordnete einstweilige Unterbringung vorangegangen, so …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.12.1990 zitiert von 1

Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten Dateien

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 21.11.1990 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die mit dem Antragsgegner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebte, hat mit der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.11.1990 zitiert von 1

Zur Klagebefugnis eines Anwohners bei einer Anfechtungsklage gegen die Einrichtung einer Busspur

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.11.1990

Der klagende Verbraucherschutzverein nimmt satzungsgemäß die Interessen der Verbraucher wahr

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 29.10.1990

Am 27.10.1988 leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung C7 gegen Verantwortliche der W …

Strafrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.09.1990

Schulärztliche Untersuchung bei Einweisung in eine Sonderschule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.07.1990

Änderung des Vornamens aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.04.1990

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis von Mietern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.03.1990

Vorläufige Teilnahme an Jägerprüfung

jagdrechtliche Unzuverlässigkeit wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.03.1990 zitiert von 2

Interessenabwägung bei Bahnstrom-Freileitung im Innenstadtgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.03.1990 zitiert von 1

Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.02.1990

Zur vorzeitigen Höherversetzung und zum Überspringen einer Eingangsklasse

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 21.02.1990

Die Klägerin wurde am ##.04.1959 als nichteheliches Kind der Beklagten geboren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.11.1989

Der Antragsgegner führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Bauamtmann Dipl.-Ing. ... aus ... wegen Verdachts …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.11.1989 zitiert von 2

Parlamentsvorbehalt für Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 02.11.1989

Der Kläger ist Miteigentümer und Bewohner des Hausgrundstückes X-Straße 76 in Frankfurt am Main - S.. Mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.09.1989

Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen

keine Klagebefugnis und kein Anspruch auf Durchführung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 31.08.1989 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Einzelnote

Klageart und Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 20.07.1989 zitiert von 1

Abschiebungsandrohung- Bleiberecht des Ausländers aufgrund seines Gesundheitszustandes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 08.06.1989 zitiert von 2

Unterrichtsgeldfreiheit: Unangemessenes Hinauszögern des Studienabschlusses

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.05.1989

Das Nachlaßgericht ... hat das Testament der am ... in ... verstorbenen... geborene ... zu eröffnen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.1989

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner 1980 in Amerika erworbenen Berufspilotenerlaubnis und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.04.1989 zitiert von 2

Zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.04.1989

Bewilligung einer Vollwaisenrente

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.1989 zitiert von 2

Die Kläger sind kommunale Gebietskörperschaften

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989 zitiert von 2

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989 zitiert von 1

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach § 18 Abs 5 S 3 AuslG

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht