Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 409

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.12.1988

Dienstreiseübernachtungsgeld bei Ablehnung eines Doppelzimmers bei Doppelbelegung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.12.1988 zitiert von 1

Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung

Qualifizierung als Bundesfernstraße · Bekanntgabe der Auslegung · Abwägungsgebot · Planergänzung und Vollziehbarkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.11.1988 zitiert von 3

Friedhofssatzung – Gestaltungsfreiheit der Grabstätte

Wiederbelegungsfrist

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.11.1988

Die Parteien streiten sich in der Hauptsache darüber, ob es dem Beklagten möglich ist, den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 28.07.1988 zitiert von 4

Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung

zur Antragsbefugnis bei Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.07.1988 zitiert von 1

Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.05.1988 zitiert von 1

Nachbarstreit: Geltendmachung höchstpersönlicher Rechte

Tod eines Prozeßbeteiligten · Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.05.1988

Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Einwurf von Werbesendungen in Briefkasten

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.05.1988 zitiert von 2

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

zur Frage der notwendigen Beiladung · Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 26.04.1988

Zum Anspruch auf Versetzung einer Straßenlampe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 11.02.1988

Unbeachtlichkeit eines Asylfolgeantrags bei bloßer Ankündigung neuer Beweismittel

zur Berücksichtigung bevorstehender Todesstrafe im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.11.1987 LS

Weder nach Verfassungsrecht noch nach einfachem Landesrecht besteht ein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.11.1987

Zum öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen Kinderspielplatz im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.10.1987 zitiert von 2

Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1987

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.1987

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung einer ihrer Auffassung nach rechtswidrigen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 29.07.1987

Am 08.02.1984 schlossen der Beteiligte - Direktorium der Deutschen Bundesbank - und der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.06.1987

Der Kläger erstrebt eine Nebentätigkeitsgenehmigung zum Betriebe einer Videothek

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.05.1987 zitiert von 1

Tierversuche im Praktikum Physiologie

Kein Verstoß gegen Grundrechte durch Teilnahmezwang

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.04.1987

Anfechtung einer Rodungsgenehmigung durch die Gemeinde

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.12.1986

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks mit Familienheim (Kaufeigenheim), das sie mit Kaufvertrag vom …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.08.1986 LS zitiert von 1

Vorzeitige Einführung der Förderstufe

Prognosen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.05.1986 LS zitiert von 1

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 7 VwGO, durch die …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LSG Hessen 2. Senat Urteil 11.03.1986

Zugunstenbescheid nach wiederholter Ablehnung eines solchen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 05.02.1986

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen der Familienhilfe dem Kläger die Kosten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.01.1986 zitiert von 1

Am 29. April 1985 erstattete die Firma ... gegen den Betroffenen Strafanzeige wegen eines Vergehens nach §142 …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.1985

Mit Beschluß vom 14. Mai 1984 stellte der Niedersächsische Landtag dem Zehnten Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.07.1985 zitiert von 1

Glaubhaftmachung einer Gesundheitsgefährdung durch Atomanlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.03.1985 zitiert von 7

Verbot vertraglicher Vorwegnahme von Planungsentscheidungen

Fehlerhafte Abrundungssatzung

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.11.1984

Gehalts- und anteilige Urlaubsgeldansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1982 in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.03.1984

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Aufhebung eines der Beigeladenen erteilten Zulassungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.1983

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 70 Abs. I Ziffer 9 des Landschaftsgesetzes in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 17.03.1983

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 25.11.1982 LS

Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1

Verfassungsrecht

LG Dortmund Beschluss 24.11.1982

In dem Strafverfahren 9 Ls 11Js 66/81 ist der Drogenabhängige

Strafrecht Abgeändert

StGH Hessen Urteil 30.12.1981 LS

Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen

Verfassungsrecht

OLG Celle Urteil 05.10.1981

Die Parteien, deutsche Staatsangehörige, sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 23.09.1981 LS

Der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld gen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 10.09.1981

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.06.1981

Die Parteien streiten nunmehr noch über den Widerspruch des Beklagten gegen das vom Kläger für einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.06.1981

Die gem. § 19 FGG zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.01.1981 zitiert von 1

) Das Landgericht hat über die Klage der Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses gegen einige ihrer Mieter zu …

Zivilrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.1980

Der Kläger begehrt Kindergeld in voller Höhe für die Zeit ab März 1979

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.1980

Der Kläger begehrt Kindergeld in voller Höhe für die Zeit ab Januar 1979

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.10.1980 LS

Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, Substantiierung der …

Verfassungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.1980

Am 4.9.1979 verletzte sich der Beklagte bei einem Fußballnachwuchsrundenspiel des ... gegen

Zivilrecht Abgeändert