Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.442 Entscheidungen) – Seite 60

VG München Urteil 13.10.2023

Abweisung von Asylantrag und Prüfung von Abschiebungsverboten

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen

Anschlussbeitrag Kanalisation

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 12.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen sicherheitsrechtliche Hundehaltungsanordnung

Hundeverbotsverordnung · Flüchtlingsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Sicherheitsrecht · Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 12.10.2023

Klimaschutz durch Einschränkung von Verbrennungsmotoren

Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Klimaschutz · CO2-Emissionen · Pariser Übereinkommen · Unternehmensverantwortung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Große Strafkammer Beschluss 12.10.2023

Der Beschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 29. April 2023 aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 12.10.2023

Vorläufige Haltung einer gefährlichen Hündin durch ukrainische Flüchtlinge

HundVerbrEinfVO · Ausnahmeregelung · Flüchtlingsstatus · vorläufige Erlaubnis · unbillige Härte

Verwaltungsrecht

AG St. Ingbert Urteil 12.10.2023 LS

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.06.2023 (2 BvR 1167/20) Sinn und Zweck des …

Strafrecht

LG Karlsruhe 22. Zivilkammer Urteil 12.10.2023 LS

Persönlichkeitsrecht: Erkennbarkeit von Personen in einer Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · gesundheitliche Abschiebehindernisse · psychische Erkrankung · Maßregelvollzug

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2023 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot abgelehnt

Sofortige Vollziehung · Versammlungsrecht · Gefahrenabwehr · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 13

Elektronischer Rechtsverkehr: Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 10.10.2023

Unterlassung von verleumderischen Äußerungen über berufliche Tätigkeit

Unterlassungsanspruch · Verleumdung · einstweilige Verfügung · Persönlichkeitsrecht · Medienrecht

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Beschluss 10.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellung bei medizinischer Notlage

Dublin-Verfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsverbot · medizinische Notlage · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023 zitiert von 1

Grenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 12

Sachmangel eines erworbenen Kraftfahrzeugs

Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2023

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Klage auf Zustimmung zum Mieterwechsel

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 9

Anforderungen an anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Versendung einer Berufungsschrift über das besondere …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 06.10.2023

Unterbindung provisorischer Zufahrt zu landwirtschaftlichem Grundstück

Anliegerrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Zufahrtsverweigerung · Bauvorhaben · Landwirtschaftlicher Betrieb

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.10.2023

Unerlaubter Besitz von Cannabis bei chronischer Schmerzstörung

Betäubungsmittelgesetz · therapeutischer Cannabisgebrauch · Austherapie · Strafrechtliche Zulässigkeit · Besitzstrafbarkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 7

Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Herdenschutzhunde und Lärmbelästigung in Dorfgebiet

Lärmschutz · Herdenschutz · Ordnungsverfügung · Nutzungsplanung · Wolfsgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.10.2023 LS

Infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Abklärung eines Erkrankungsverdachts

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Räumungsprozess

Verletzung des Willkürverbots durch Unterlassen weiterer … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 7

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Gebäude mit Spielhallen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlungsstelle · Spielhallennähe · Erlaubnisversagung · Standortvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 29.09.2023 LS

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden

Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Gefahrenbeurteilung · BMG § 51 · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Fahrerlaubnisentziehung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS

Der Beschluss des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin zu 1. vom 19. April 2023, mit dem dieser die Schließung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an Rechtsverordnungen zur Einrichtung einer Waffenverbotszone

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Die Antragstellerin ist eine aktuell im Deutschen Bundestag, in 14 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Beschluss 27.09.2023 LS

Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung wegen konkreter Suizidgefahr

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 5

Festsetzung von „privaten Grünflächen“ in einem Bebauungsplan

Anpassung an den Klimawandel

Verwaltungsrecht

ArbG Siegburg Urteil 27.09.2023 zitiert von 3

Wirkung der Kündigung und Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Produktionsleiter

Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigung · Qualifiziertes Zeugnis · Betriebsgröße · Vertrauensbruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.09.2023

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht an Gewässerrandstreifen

Naturschutzrecht · Vorkaufsrecht · Gewässerrandstreifen · BayNatSchG · Fließgewässer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 27.09.2023

Maskenpflicht bei Gottesdiensten und im öffentlichen Verkehr

Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung

Verfassungsrecht

LG Krefeld Beschluss 27.09.2023

Anordnung von Erzwingungshaft bei nicht gezahlter Geldbuße

Erzwingungshaft · Bußgeldverfahren · Zahlungsunfähigkeit · Vollstreckung · StPO

Strafrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 26.09.2023 LS

Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz

Die Freien Brauer

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 26.09.2023 LS zitiert von 1

Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.09.2023 LS

Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des vom Gesundheitsamt …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum Gewässerunterhaltungsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 25.09.2023 zitiert von 5

Kostenentscheidung: Verfügungsgrund bei Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 25.09.2023

Aufenthaltsgewährung bei strafrechtlicher Verurteilung und Duldung

Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingsstatus · Ausweisung · Duldung · Straftat

Verwaltungsrecht Aufgehoben