Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe bei Anordnung der …
Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 61
Grundgesetz
20.442 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.442 Entscheidungen
Zum Erfordernis eines Mindestmaßes an wissenschaftlicher … · sowie zum Gewicht der Einschätzung des behandelnden Arztes
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Akteneinsicht · Informationsanspruch · Datenschutz · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Umfang der Kosten · Vereinbarkeit der Teilung der ungedeckten Kosten der …
Verwaltungsrecht
Reiseausweis für Ausländer · Aufenthaltsgesetz · Zumutbarkeit · Staatsangehörigkeit · Ausländerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Aufgehoben
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Grundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anhörungsrüge · sofortige Beschwerde · ZPO § 567 · ZPO § 321a · Nichtzulassungsbeschwerde
Bank- und Kapitalmarktrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung · Abschluss nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung · Abschluss vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit · Angemessenheit der Beiträge
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Vertretungsbefugnis für Rückgabeverlangen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Ablaugen der Zellstoffherstellung als nicht mehr anerkannter Biomassestoff gem. § 3 Nr. 12 BiomasseV
Keine Stromsteuerbefreiung für Altanlagen mehr …
Steuerrecht
Geltendmachung eines neuen Anspruchs im Wege der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Notwendigkeit der Beteiligung der Öffentlichkeit bei …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Vereinsrecht · Verfassungswidrigkeit · Durchsuchungsbeschluss · Beschlagnahme · Rechtsextremismus
Verwaltungsrecht
aufschiebende Wirkung · Honorarkürzung · Telematikinfrastruktur · Sozialrecht · Widerspruch
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
konsularische Betreuung · Auslieferungshaft · Staatsangehörigenschutz · Botschaftspflicht · Europäischer Haftbefehl
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abschiebungsverbot · subsidiärer Schutz · Sicherheitslage Afghanistan · strafrechtliche Vorfälle · Aufenthaltsgesetz
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ordnungswidrigkeit · Geschwindigkeitsmessung · Akteneinsicht · Beweismittel · Verfahrensrecht
Verfassungsrecht
Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Begründungspflicht · Öffentliches Interesse
Verwaltungsrecht
erkennungsdienstliche Behandlung · BtMG · vorläufiger Rechtsschutz · dringender Verdacht · Wiederholungstat
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ersatzzwangshaft · Zwangsgeld · Verwaltungsvollstreckung · Uneinbringlichkeit · VwVG NRW
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Aufenthaltsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren · Antragsfrist · Befristung von Aufenthaltsverboten
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Sicherheitsliste · Rechtsschutzgarantie · Verwaltungsverfahren · Art. 19 Abs. 4 GG
Verwaltungsrecht Abgeändert
Berufungszulässigkeit · Notanwalt · ZPO § 78b · Prozessbevollmächtigung · Schriftform
Bank- und Kapitalmarktrecht
Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung
Strafrecht
Quarantänezone · Pflanzenschutz · Allgemeinverfügung · Befallsbekämpfung · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unterlassener …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfügungsgrund
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen