Schulpflicht · Bußgeld · Grundrecht auf Bildung · Elternrecht · Verfassungsmäßigkeit
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 62
Grundgesetz
20.442 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.442 Entscheidungen
Schulzulassung · einrichtungsbezogene Aufnahme · einstweilige Anordnung · Bildungsrecht · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Einnahme der Betäubungsmittelsubstanz ohne eigenes Wissen … · Selbstanzeige eines Dritten
Verwaltungsrecht
Approbation · Berufsverbot · Unwürdigkeit · Strafrechtliche Verurteilung · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Kapitalleistung · Direktversicherung · Beitragspflicht · gesetzliche Krankenversicherung · Versorgungsbezug
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Einstweilige Anordnung · Bindungswirkung · Verwaltungsgerichtsordnung · Abschiebung · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Baugenehmigung · Erlöschen · Nachbarbauschutz · Baustillstand · Standsicherheit
Verwaltungsrecht
einstweilige Aussetzung der Vollstreckung · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
So geht Positionierung!
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen einer Grundstücksein- bzw. ausfahrt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht
Verwaltungsrecht
Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Dienstvertrags wegen …
Arbeitsrecht
einsteilige Anordnung · Obdachlosenunterbringung · Öffentliche Trägerpflicht · Sozialhilferecht
Verwaltungsrecht
Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlung · Erlaubnisverfahren · Verwaltungsrecht · Sportwetten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht
Verwaltungsrecht
Rechtsanwaltsverschulden bei Falscheingabe des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines äußerungsrechtlichen …
Zum Wertungsrahmen der Fachgerichte im eV-Verfahren bzgl …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Namensrecht · Geburtenregisterberichtigung · Willensauslegung · Familientradition · Personenstandsgesetz
Zivilrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Baulast · Windenergieanlage · Zuwegung · Grundstücksrecht · Eintragung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Verfassungsschutz · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Fixierungsmaßnahmen · Betreuungsrecht · Delir · Einwilligungsvoraussetzung · Eilbedürftigkeit
Familienrecht
Ausweisung · Einreiseverbot · Drogenstraftat · Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Sicherheit
Verwaltungsrecht
Aufenthaltserlaubnis · Flüchtlingseigenschaft · Duldung · Asylverfahren · Passbeschaffung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Integrationsamt
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Allgemeinverfügung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Verleumdung · Datenschutz · Medienrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Haftraumkontrolle · Justizvollzug · Recht auf Anwesenheit · Art. 13 GG · StVollzG
Strafrecht
Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Elektronischer Rechtsverkehr · Formvorschrift ZPO · Einspruch gegen Versäumnisurteil · PDF-Format · Wiedereinsetzung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen