Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 63
Grundgesetz
20.442 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.442 Entscheidungen
Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtschichtarbeit · sonstige Nachtarbeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Kindesunterhalt · Unterhaltsrückstände · Anwaltskostenerstattung · Unterhaltsberechnung · Zinsen auf Unterhaltsansprüche
Familienrecht Abgeändert
Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit · Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht
Aufenthaltserlaubnis · humanitäre Gründe · Ausweisung · Straftaten · Duldung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · Befristung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zweckentfremdungsgesetz · Auskunftsanspruch · Online-Plattform · Wohnraumvermietung · Zwangsmaßnahme
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bauaufsicht · Sicherstellungspflicht · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörung · Gefahrenabwehr
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Duldung · Abschiebung · Aufenthaltsgrenze · Prozesskostenhilfe · Ausreisepflicht
Verwaltungsrecht
Persönlichkeitsrecht · Verleumdung · Unterlassungsanspruch · Soziale Medien · Datenschutz
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Berufspflichtverletzung · Vertragsärztliche Zulassung · Wirtschaftlichkeitsverstoß · Disziplinarverfahren · Aufschiebende Wirkung
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafvollzug · Rechtswidrigkeit · Außenbeschäftigung · Unterbringung · Verletzung von Rechten
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Mord · § 211 StGB · lebenslange Freiheitsstrafe · Verfahrenskosten · Nebenklage
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Entgelttransparenzgesetz · Geschlechterentgeltgleichheit · Auskunftsanspruch · Entgeltstruktur · Joblevel
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Ausschluss aus Sportverband · sexuelle Übergriffe · Verbandsdisziplinarverfahren · Trainerlizenz · Sorgfaltspflicht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verlangen eines Baustopps
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
keine Bedenken gegen gleichartige Wahlfeststellung · keine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der richterlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorläufiger Rechtsschutz · Lärmschutz · Baustellenlärm · Umweltrecht · Nachbarschaftsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Schulpflicht · Zwangsgeld · Verhältnismäßigkeit · Elternverantwortung · Grundrechte
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Unschuldsvermutung · Presseinformationen · Justizkommunikation · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliches Interesse
Verwaltungsrecht
in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Schulzulassung · Raumkapazität · Widerspruchsverfahren · Zumutbarkeit · Schulweg
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkehrsrecht · StVO · Verkehrsberuhigung · Verwaltungsakt · Klageabweisung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbegrenzung · Schutz von Kindern · Vorläufiger Rechtsschutz · StVO
Verwaltungsrecht Abgeändert
Aufschiebende Wirkung · Verkehrsrecht · Verwaltungsakt · Antragsbefugnis · VwGO
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht