Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 64
Grundgesetz
20.442 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.442 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz · zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Berufserlaubnis · Kenntnisprüfung · Patientengefährdung · Widerruf · ärztliche Tätigkeit
Verwaltungsrecht
Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz · zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Außenbereich · Bauliche Anlage · Gefahrenabwehr · Beseitigungsanordnung · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Folgenabwägung: drohender Wirkungsverlust einer zeitlich …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Schulrecht · Chancengleichheit · Bildungswahlrecht · einzelne Schule · Bayerisches Schulsystem
Verwaltungsrecht
Berufungsbegründung · ZPO § 520 Abs. 3 · Rechtsbeschwerdeunzulässigkeit · Tatsachenfeststellung · Rechtsschutzgewährung
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufungsbegründung · ZPO § 520 Abs. 3 · Rechtsbeschwerde unzulässig · Tatsachenfeststellung · rechtliches Gehör
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Saatgutverkehrsrecht · Widerrufsbescheid · Mitteilungspflicht · einzelne Partien · Feldanerkennung
Verwaltungsrecht
Infektionsschutz · Allgemeinverfügung · Betriebsverbot · Verwaltungsakt · Klageabweisung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sicherungsverwahrung · Sachverständigengutachten · bestmögliche Sachaufklärung · Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG · § 67d StGB
Strafrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versammlungsfreiheit · Meinungsfreiheit · Strafbarkeit · Präventives Verbot · Whistleblowing
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Versammlungsrecht · Aufruf zu Straftaten · Geheimnisverrat · öffentliche Sicherheit · Flugblattverteilung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Asylrecht · politische Verfolgung · Glaubwürdigkeit · Verfolgung durch staatliche Organe · Oromo-Bewegung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bezeichnung einer zutreffenden Klägeranschrift
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verkehrsrecht · Halteverbot · Ausnahmegenehmigung · StVO · Wohnmobil
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Abschiebungsverbot · Familienrechtlicher Schutz · Zweitverfahren · Humanitärer Aufenthalt
Verwaltungsrecht
Aufenthaltsgesetz · § 25 Abs. 5 AufenthG · Abschiebungsverbot · Ermessensprüfung · Fiktionsbescheinigung
Verwaltungsrecht
Aufenthaltsgesetz · Falschangabe im Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltserlaubnisverlängerung · Ermessensprüfung
Verwaltungsrecht
Pflichtmitgliedschaft · BRAO § 60 Abs. 2 Nr. 3 · Verfassungswidrigkeit · Berufsausübungsgesellschaft · Kammerbeitrag
Berufsrecht Klage abgewiesen
Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · vorläufiger Rechtsschutz · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zwangsvollstreckung · ZPO § 767 · ZPO § 768 · Rechtsschutzbedürfnis · Unzulässigkeit
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Widmungszweck · Verwaltungspraxis · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Delikts- und Haftungsrecht
Abschalteinrichtung · EG-Typgenehmigung · Sittenwidrigkeit · Haftung nach § 826 BGB · Produkthaftung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dublin-III-Verordnung · Abschiebung · Asylantrag unzulässig · vorläufiger Rechtsschutz · Wiederholungstatbestand
Verwaltungsrecht
Verfahren der Unbedenklichkeit einer Lehrkraft an einer …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Schulaufnahme · Raumkapazität · Schulweg · Vorläufiger Rechtsschutz · Zulässigkeit der Ablehnung
Verwaltungsrecht
Krankenpfleger · Alleingesellschafter · Ein-Personen-GmbH · Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer … · Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Masernschutzgesetz · Infektionsschutzgesetz · Schulpflicht · Eilrechtsschutz · Nachweispflicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Infektionsschutzgesetz · Masernimpfpflicht · medizinische Kontraindikation · Betretungsverbot · Aufschiebende Wirkung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht