Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.443 Entscheidungen) – Seite 70

VG Hannover Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 3

Die Ausweisung stellt selbst keine Rückkehrentscheidung dar ( BVerwG, Beschluss vom 9.5.2019 BVerwG 1 C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1) und zu 2) betreiben in der Rechtsform einer GbR — der Antragstellerin zu 3) — die …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.05.2023 zitiert von 8

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 10.05.2023 LS

Sofortige Beschwerde – unterlassene Terminierung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine Einschränkung des Tatbestands des § 86a Abs. 1 StGB ist nur geboten, wenn sich einem objektiven …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 09.05.2023

Erwähnung von identifizierbarem früheren Partner in juristischer Fachzeitschrift

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Nürnberg Urteil 09.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Grenzverlauf zwischen Grundstücken

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 09.05.2023

Befristung – Zweckfortfall

Arbeitsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 4

Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet

Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist bei einem in … · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag richtet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 00. Juni 2022, die sie …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 1

Für die Berechnung der Überprüfungsfrist gem. § 119a Abs. 3 S. 3 StVollzG ist im Falle des Vorliegens …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 08.05.2023

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob die Satzung über die …

Verfassungsrecht

AG Hannover Beschluss 06.05.2023

Umgangsverbot der Kindesmutter wegen psychischer Belastung der Kinder

Umgangsrecht · Kindeswohl · psychische Belastung · elterliche Sorge · Familiengericht

Familienrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung der Polizei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften in § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO über den – mit dem Hauptantrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.05.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2023 zitiert von 18

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass der Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2023 LS

Rechtsbeschwerde im Unterhaltsverfahren

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Haupt- und Widerantrag

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 03.05.2023

Die Antragstellerin hat weder gegen den Antragsgegner einen Anordnungsanspruch auf Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 03.05.2023

Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 03.05.2023

Zulässigkeit von Äußerungen mit Vorwürfen des Mobbings und Machtmissbrauchs in einem Presseunternehmen

Zivilrecht

VG Minden Urteil 03.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein fleischverarbeitender Betrieb mit Sitz in S. , in welchem bereits zerlegtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 03.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Herausgabe eines …

Verwaltungsrecht

LG Hof Beschluss 02.05.2023

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 02.05.2023

Das Landgericht hat der Verfügungsbeklagten zu Recht untersagt, auf die geschehene Weise über den …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 5

Straßen- und Wegerecht

Vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Vollsperrung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2023

Zulässigkeit einer Berichterstattung bei nicht bewiesener Bezeichnung eines Journalisten und Redakteurs als …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.04.2023 LS zitiert von 2

Fahreignungsbedenken bei Beeinträchtigung des Realitätssinns

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2023

Äußerungsrechtliche Zulässigkeit von Aussagen zu sexuellem Kindesmissbrauch bei den Zeugen Jehovas

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids durch eine kreisangehörige Gemeinde wegen Verletzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Die Klägerin war als Tagespflegekraft in der Diakonisches Werk in T. Diakoniestation gGmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Die Klägerin war als Pflegekraft in der Diakonisches Werk in B. Diakoniestation gGmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger war bei der U. und Y. gGmbH in I. als Pflegefachkraft tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.6.2022 (28 O 470/20) teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den beklagten Freistaat nach einer Beschlagnahme, Pfändung und Einziehung von Bargeld auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2023

Im vorliegenden Verfahren beantragen die Antragsteller, eine Familie peruanischer Staatsangehöriger, den …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.04.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf einen Teil seiner Klage gegen den Erlass …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 3

Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund

Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des …

Zivilrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2023

Beschwer eines Änderungsbescheides sowie über Bewilligung höherer endgültiger Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LG Köln Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist C. der G.-B. W. und seit 2014 A. von L.. Die Beklagte betreibt das Online-Portal O.. Dort …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.04.2023 LS

Auch sog Defekturarzneimittel können im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung nur verordnet werden …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Mit Urteil vom 08.02.2022, rechtskräftig seit dem 07.03.2022, verurteilte das Landgericht Bremen den …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 26.04.2023 LS

Vorlagefragen an Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der im Infektionsschutzgesetz normierten …

Strafrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 25.04.2023 LS

Auf das dem Bundesamt in § 31 Abs. 3 Satz 3 AsylG eingeräumte Ermessen sind die für § 51 Abs. 5 i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2023

Die Klägerin – deren Mutterkonzern in S… ansässig ist – und die Beklagte sind Telekommunikationsunternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert