Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.443 Entscheidungen) – Seite 71

VGH Bayern Beschluss 25.04.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 25.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie eine vorgerichtliche …

Zivilrecht

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Entschädigung – Benachteiligung wegen Behinderung

Kündigungsabsicht · Nichtdurchführung eines BEM

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 25.04.2023

Unterlassungsanspruch wegen zu eigen gemachter Meinungsäußerung im Rahmen einer Verdachtberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegen Beschluss 25.04.2023

Mit Schriftsatz vom 30.03.2022 beantragte die Ausländerbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein die Anordnung …

Zivilrecht

VG München Urteil 24.04.2023

Der Kläger, eigenen Angaben zufolge nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Juli 2018 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.04.2023

Die Klägerin begehrt zugunsten der Erbengemeinschaft nach ihrem am …2022 verstorbenen Vaters die Erstattung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2023 LS

Zielrichtungen der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes und des Krankenhausgesetzes des …

Reichweite der staatlichen Schutzpflicht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.04.2023 zitiert von 1

1. Soweit der Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.04.2023

Die Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2023 LS zitiert von 1

Die Bindungswirkung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO steht dem Erlass eines neuen Bescheides der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 21.04.2023 LS zitiert von 7

Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Keine Verlängerung eines Jagdscheins im einstweiligen Rechtsschutz bei Aufbewahrungsverstößen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.04.2023

Aufenthaltserlaubnis- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2023 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung auf …

zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Beschluss 20.04.2023

Die Beteiligten zu 1. und 2. (im Folgenden: Kindeseltern) sind die Eltern des am 07.12.2021 geborenen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.04.2023

Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden, kreditschädigenden und behindernden Äußerungen über ein Unternehmen …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2023

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 11

Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Einreichung der Berufungsschrift beim Ausgangsgericht

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.04.2023 zitiert von 3

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unverhältnismäßige, da zu Ermittlungszwecken nicht erforderliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2023 zitiert von 4

Die Parteien streiten anlässlich der einrichtungsbezogenen Impflicht aus § 20 a IfSG im Wesentlichen über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.04.2023 zitiert von 3

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger (ein pakistanischer Staatsangehöriger, der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.04.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Wechsel der Antragstellerin zu 1. in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung aufgrund Absonderung in häusliche Quarantäne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 1

Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 18.04.2023 LS

Richterliche Anordnung einer waffenrechtlichen Durchsuchung nach Drohungen gegenüber Behördenmitarbeitern und …

Verwaltungsrecht

ArbG München Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Fragen der Mitbestimmung im Bereich „Mobiles Arbeiten“

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 21

Elektronischer Rechtsverkehr: Übermittlung der Berufungsschrift mittels des besonderen elektronischen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 18.04.2023

Der am 00.00.0000 in B./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 6

Eine Nutzung von Autobahnen zu Versammlungszwecken kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Polizeibeamter: Untersagung einer Nebentätigkeit

Internetauftritt - TikTok - zu polizeilichen Themen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 17.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Beobachtung durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.04.2023 LS zitiert von 8

Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der Schulpflicht des Kindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 80. Kammer Urteil 14.04.2023

Geldbuße im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2023

Der Kläger, der als U... im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 13.04.2023

Eigenbedarf und Feststellung besonderer Härte sowie anschließende Interessenabwägung bei Wohnungskündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 13.04.2023

Die Kläger machen als Vermieter gegen den Beklagten als Mieter einen Räumungs- und Herausgabeanspruch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.04.2023

Der Kläger ist der am 00.00.2019 in Deutschland geborene Sohn der aus Guinea stammenden Frau J. H. (Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger Guineas

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie um diverse Entgeltansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Inhalt und/oder die Benennung des Beschäftigungsanspruchs des Klägers aus dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Gerichtsbescheid 13.04.2023

Der Kläger begehrt als jemenitischer Staatsangehöriger asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.04.2023

Der Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger mit amharischer Volks- und christlicher Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess trotz Divergenz zu …

hier: Klageerweiterung in Berufungsinstanz ohne Auswirkung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 12.04.2023

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Entschädigung in Geld wegen einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.04.2023 zitiert von 3

Die Beklagten arbeiten am Flughafen S. im Bereich der Gepäckabfertigung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen