Urteile zu Art. 2 GG – Seite 73

Grundgesetz

20.443 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.443 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Zivilurteil verletzt mangels Auseinandersetzung mit zentralem Parteivorbringen das Recht auf rechtliches …

hier: Erforderlichkeit von Verbringungskosten im Rahmen der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 23.03.2023

Der am … geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und reiste im Jahr 1996 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht seine Klage …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 139

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 6

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Heilbronn 8. Zivilkammer Urteil 22.03.2023 LS

Einfluss des Vokabulars der Gegenseite auf Rechtswidrigkeit von Persönlichkeitsrechtseingriff

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 74

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte und die dortige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 43

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an den Beigeladenen, die ohne …

Kartellrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 10

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 7

Betreuungsverfahren: Gehörsverstoß bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung der …

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.03.2023 LS zitiert von 17

Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen anwaltlichem Verschulden bei …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 2

Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber Studentinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 21.03.2023

Vorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und …

Antrag auf Anonymisierung der Daten

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Verbot eines salafistisch-jihadistischen Vereins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.03.2023

1 Die Klägerin, geboren am ... 1987 und armenische Staatsangehörige, nach eigenen Angaben am 9. März 2014 in …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Kein Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz, wohl aber ein Abschiebungsverbot bei drohender Vollstreckung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienengüterverkehr und für ihren Geschäftsbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Gerichtsbescheid 20.03.2023 LS zitiert von 6

Bedrohung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.03.2023

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.03.2023 zitiert von 3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der fachgerichtlichen Auslegung des § 31 Abs 3a SGB V (RIS

SGB 5 · Genehmigungsfiktion im Bereich der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Arnsberg Urteil 16.03.2023

Die Klägerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann und den drei minderjährigen (im März 2021 vierzehn, zehn und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2023

Die Kläger begehren die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.03.2023

Der Antragsteller, ein am ... 1977 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2023

Der Kläger, Y. der römisch-katholischen Kirche und seit dem Jahr 20XX W. von Q., verlangt von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Münster 25 Urteil 16.03.2023

Einen Anspruch auf Durchführung einer Bakteriophagentherapie bei Harnwegsinfekt als Sachleistung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger, Y. der römisch-katholischen Kirche und W. von Q., verlangt von der Beklagten zu 1 als Betreiberin …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten

Berücksichtigung von Berufstätigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 15.03.2023

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Einrichtung von Notdiensten

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Haftung für nachteilige Einmeldung bei der SCHUFA

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 7. Kammer Urteil 15.03.2023

einstweiliger Rechtsschutz – Beschäftigungsanspruch

widerrufliche Freistellung eines Betriebsratsvorsitzenden · Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG München Beschluss 15.03.2023

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 21.09.2021 in der Fassung des Urteils des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023 LS zitiert von 7

Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug

Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss … · Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug … · besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Beschluss 15.03.2023

Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Titels des Amtsgerichts München vom 15.12.2022, Az. 412 C …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 26

Betriebliche Altersversorgung – Klage auf künftige Leistung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Solingen Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Der Beklagte war seit dem 01.10.2007 bei dem Kläger bzw. dessen Rechtsvorgängern zuletzt als Steuerberater …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 12

Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 41

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 zitiert von 2

Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 2

Wird in formal als Großtagespflegestellen bezeichneten Räumlichkeiten überwiegend mit angestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller (geb. ... 1988) begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung · Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger, geboren am ..., wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße und damit …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer presserechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.03.2023

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Beschluss 13.03.2023

Der Betroffene ist albanischer Staatsangehöriger mit albanischer Volks- und christlicher Glaubenszugehörigkeit

Zivilrecht Aufgehoben