Familienrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 74
Grundgesetz
20.443 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.443 Entscheidungen
Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin eines sie belastenden …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin eines sie belastenden …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ausschluss von der mündlichen Verhandlung wegen … · Verlegung oder Vertagung des Termins
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arzt in Weiterbildung · Vertragsauslegung · Beweislast
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Urheberrecht · Verwertungsgesellschaft · Weitersendung · Gesamtvertrag · Lizenzvergabe
Gewerblicher Rechtsschutz
jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Änderung der Beitragsregelungen · Nichtberücksichtigung der tatsächliche Verhältnisse der … · 30-fache Erhöhung der Beitragsforderung · Fehlen einer Übergangsregelung
Sozialrecht Aufgehoben
Europäischer Haftbefehl · Strafvollstreckung · Spezialitätsgrundsatz · Auslieferungshaft · Polen
Zivilrecht
Anforderungen an die Darlegung eines vorübergehenden … · Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
vorwirkender Grundrechtsschutz · Klagebefugnis
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung · Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer …
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Vergütung · Abmahnung
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Fälschung beweiserheblicher Daten in einem Protokoll über …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Fernwirkung
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Verletzung des Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 GG … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht