Anforderungen an die zweistufige Ausgangskontrolle …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Freiburg im Breisgau Urteil
Verwaltungsrecht – Revision zurückgewiesen
gesundheitliche Gründe · Dokumentation des Gesundheitszustandes des Vertragsarztes … · Einschätzung des Zulassungsgremiums idR nicht ausreichend
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
unvordenkliche Verjährung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Urteil zitiert von 16
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Köln Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
VG Minden Urteil
Verwaltungsrecht
VerfG Potsdam Beschluss
– Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Insolvenzrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
Gesundheitsrisiken eines der Räumungsschuldner · Folgenabwägung bei kurzfristiger Verfügbarkeit einer …
Verfassungsrecht
SG Köln Urteil
BGH V. Zivilsenat Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht – Antrag zurückgewiesen
Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung · Angemessenheit der Versicherung · Zweckbindung
Sozialrecht ✓ Abgeändert
LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Erschließungsvorteil · Brandschutz · Stellplatzverpflichtung
Verwaltungsrecht
VG Augsburg Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LG Köln Urteil
Delikts- und Haftungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG München Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Würzburg Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
gesetzliche Grundlage
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Dresden Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
VG München GeB
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG München II Beschluss
Delikts- und Haftungsrecht
Nachbesserung wegen Altlastenverdacht · arglistiges Verschweigen von Altlasten
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
VG Köln Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Bayreuth Beschluss
Verwaltungsrecht
AG Neumarkt der Oberpfalz Endurteil
Gewerblicher Rechtsschutz
vorhandene Erschließungsanlage im ehemals hohenzollerischen … · Voraussetzungen für den Eintritt der Vorteilslage
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VG München Urteil
Verwaltungsrecht
VG München Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsmittel verworfen
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 96
überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen