Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.445 Entscheidungen) – Seite 81

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 6

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Abschiebungsverbote für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.12.2022 LS

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten von Corona-Schutzbestimmungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.12.2022

Haftbedingungen bei Fluchtgefahr und gewerbsmäßigem Betrug

Untersuchungshaft · Fluchtgefahr · Beschränkungsbeschluss · Verhältnismäßigkeit · § 119 StPO

Strafrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 06.12.2022

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für Straßenbauvorhaben

Planfeststellung · Straßenbau · Schutzpflicht des Staates · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · RAL 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mannheim 14. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied

Beleidigung · Schmähkritik

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.12.2022

Der Kläger begehrt die Versorgung - Kostenübernahme (für die Zukunft) sowie Kostenerstattung (für die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 01.12.2022

Anfechtung von Zensus-Auskunftsverpflichtung mit Zwangsgeldandrohung

Zensus 2022 · Auskunftsverpflichtung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 7

Ausweisung wegen Drogenhandels mit langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.12.2022

Informationszugang nach Verbraucherinformationsgesetz

Verbraucherinformationsgesetz · Informationszugang · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Lebensmittelkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Ladenöffnung am Nikolausmarkt am Sonntag

Sonn- und Feiertagsschutz · einstweilige Anordnung · LÖG NRW · rechtswidrige Verordnung · räumliche Beschränkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022

Anfechtung von Einbeziehungssatzung zur Bebauung landwirtschaftlicher Flächen

BauGB § 34 · Flächennutzungsplan · Städtebauliche Entwicklung · Normenkontrolle · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 12

Zulässigkeit der Anhörungsrüge trotz Erledigung der Hauptsache

Wehrrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Kostenübernahme für eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2022 LS

Erneute Inhaftierung bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 37

Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.11.2022 zitiert von 2

Betriebsuntersagung aufgrund unhygienischem Umgang mit Lebensmittelprodukten

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 30.11.2022 zitiert von 2

Gegen das am 7. Februar 2022 zugestellte Urteil des Amtsgerichts hat der Kläger durch seinen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 7

Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen

Nichtabsetzen eines Strafurteils · Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 6

Einwilligung in Verbreitung von Fußballbildern als Klubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung sowie eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Genehmigung zur Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.11.2022

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in einer Allgemeinverfügung der Beklagten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 29.11.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine in einer Kindschaftssache ergangene Beschwerdeentscheidung …

Verfassungsrecht

OLG Bremen Beschluss 29.11.2022 zitiert von 1

Mit Urteil vom 08.02.2022, rechtskräftig seit dem 16.02.2022, verurteilte das Landgericht Bremen den …

Strafrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 29.11.2022 zitiert von 2

Unterlassungsanspruch aus postmortalem Persönlichkeitsschutz gegen Interview-Äußerungen

Fussballerfrau

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Beschluss 29.11.2022

Der 1989 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 29.11.2022

Die Klage hat weder hinsichtlich des Hauptantrages (I.) noch der hilfsweise begehrten Feststellungen Erfolg …

Verwaltungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 28.11.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2022

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers erweist sich im Ergebnis als unbegründet

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.11.2022

Der Antragsteller ist der gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 08.05.2013 (51 F 424/10) zum …

Familienrecht Aufgehoben

VG München Urteil 24.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2020 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.11.2022 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2020 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Unterlassung im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Zugfunk: Erteilung einer Ausnahme

Verhältnismäßigkeit von Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 23.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Beseitigung der Verwendung des Namens ihres verstorbenen Vaters

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 3

Naturschutzverordnung bezüglich eines Binnensees

formelle Anforderungen, insbes. ordnungsgemäße Ausfertigung · Fischereinverbot

Verwaltungsrecht

SG Münster Urteil 23.11.2022

Erstattung bzw. zukünftige Kostenübernahme für die Behandlung bei zwei Nichtvertragsärzten

Sozialrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 5

Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafbefehl

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 23.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung der Beschäftigungserlaubnis zur Beschäftigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 22.11.2022 zitiert von 1

I in der Klinik für H3. und H4. des F. Klinikums C. , C1. 13, C2. zu betreten und dort tätig zu werden, sowie …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.11.2022

Die Klägerin begehrt die Trennung ihres Grundstücksanschlusses vom Versorgungsnetz des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 93

Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Anschlussverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.11.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 18. Januar 2022, mit dem u.a. ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 22.11.2022

Die Klägerin macht Anwaltskosten für eine äußerungsrechtliche Abmahnung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 15

"Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 8

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen