Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 80
Grundgesetz
20.445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.445 Entscheidungen
Zeitungszusteller · Pressefreiheit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zeitungszusteller · Pressefreiheit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht
Zeitungszusteller · Pressefreiheit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zeitungszusteller · Pressefreiheit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Gehwegnutzung · Straßenverkehrsrecht · Verkehrszeichen · Behördenpflicht · Parkverbot
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger ist der … in Deutschland geborene Sohn von Frau … und Herrn …, beide nach ihren Angaben …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur Leistung der Arbeitgeberanteile · Verfassungsmäßigkeit · sozialversicherungsrechtlicher Status eines … · Bedeutung der Rechtsmacht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
verspäteter Hinweis der Krankenkasse über … · Rückwirkung eines wirksamen Austritts
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Auskunftsverlangen · Tod des Leistungsberechtigten · Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners · Berufungsverfahren
Sozialrecht
Aufschiebende Wirkung · Vollziehungsanordnung · Waffenrecht · Gefahrenabwehr · VwGO § 80
Verwaltungsrecht
Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Berufserlaubnis · gesundheitliche Eignung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wohnungseigentumsgesetz · Aufzugspflicht · Denkmalschutz · Gemeinschaftsbeschluss · Barrierefreiheit
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zuständigkeitsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · wesentliche Änderung · grundlegende Umgestaltung auf Dauer
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Versammlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Polizeirecht · Gewahrsam · Art. 17 PAG
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
tätlicher Angriff · Vollstreckungsbeamte · Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Angeschuldigte K... und der Mitangeschuldigte I... wurden am 28. Mai 2022 vorläufig festgenommen
Strafrecht Aufgehoben
Meinungsfreiheit · einstweiliger Rechtsschutz · Polizeibefugnisse · rechtswidriges Betreten · Vorbeugender Unterlassungsantrag
Verwaltungsrecht
keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen