Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.445 Entscheidungen) – Seite 79

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Medienrecht · Zulassung · Bundesweites Fernsehen · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022 zitiert von 4

Duldung von Tiertransport und Sedierung bei sichergestellten Hunden

Verwaltungsrecht · Tierhaltung · Sicherstellung von Tieren · Duldungsanordnung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.12.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Celle Beschluss 22.12.2022 LS

Die Generalklausel des § 5 S. 2 Nds.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 22.12.2022

Mit Bescheid vom ... 2022 ordnete die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller an, dass er sich vom ... …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2022

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.12.2022 zitiert von 2

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.12.2022 zitiert von 4

Rechtswidrigkeit der Verfassungsschutzbehörde bei Äußerung zum Deutschen Reich

Verfassungsschutz · Deutsches Reich · rechtswidrige Äußerung · Informationspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.12.2022 zitiert von 8

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erzwingung weiterer Ermittlungen zu einem Todesfall in …

keine Verletzung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die vorläufige Unterlassung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser

Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.12.2022 LS

Zur Rechtswidrigkeit – insbesondere mangelnden Bestimmtheit

verschiedener versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 3. Große Jugendkammer Urteil 20.12.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zu 10.505 Fällen des Mordes und fünf Fällen des versuchten Mordes

Strafrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 5

Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 9

Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige Stunden vor dem Verkündungstermin …

Divergenzrüge bei noch nicht vorliegender Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 3

Löschungsanspruch eines strafunmündigen Kindes bezogen auf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung gespeicherte …

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 4

Quereinstieg an Schulen

Rechtmäßigkeit der Prüfungen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 19.12.2022 LS

Eine Verletzung der dem Friseur obliegenden Pflicht hinsichtlich der Beachtung der Aufklärungs-, Hinweis- und …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 198/20 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 16.12.2022

Der Antragsteller, wohnhaft in M., S. Weg (einem Gemeindeteil der Antragsgegnerin), wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Augsburg Beschluss 15.12.2022

Streitig ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Versorgung der Antragstellerin mit einer …

Sozialrecht

VG Arnsberg Urteil 15.12.2022

Für die am 22. April 2019 in I. geborene Klägerin wurde am 20. Mai 2019 beim Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 19

Elektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Beitragsbescheide für den Abwasserkanalanschluss zweier Flurstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Antrag gegen isolierte Unterbringung

Wehrrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 9

Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 7. Oktober 2021 zur Rückzahlung von Maklerprovisionen in Höhe …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2022 erweise sich nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 5

Waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit aufgrund Bekenntnis zum Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Münster Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Mit seiner unter dem 08.09.2022 beim Arbeitsgericht Münster eingegangenen Klage begehrt der Kläger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 11

Corona-Pandemie ("3. Welle")

Schließung von Möbelmärkten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 (Bl. 4 Beiakte in Papier, im Folgenden nur noch als Beiakte bezeichnet) …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022 zitiert von 5

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Zeitungszusteller · Pressefreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022 zitiert von 3

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Zeitungszusteller · Pressefreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Zeitungszusteller · Pressefreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.12.2022 LS

Rechtskraftfähige Sachentscheidung bei Nichtberücksichtigung einer Eventualaufrechnung mangels Gegenseitigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Zeitungszusteller · Pressefreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Zeitungszusteller · Pressefreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Zeitungszusteller · Pressefreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

schwere Straftat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Zeitungszusteller · Pressefreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Zeitungszusteller · Pressefreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den Betrieb des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Zeitungszusteller · Pressefreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 14.12.2022

Bitte beachten Sie als Ergänzung zu diesem Urteil die Berichtigungsbeschlüsse vom 02.02.2023 und 07.02.2023

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen