Art. 2u GG – Rechtsprechung (142 Entscheidungen) – Seite 3

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 15.09.2008 LS

Verspätet gestellter Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2008 zitiert von 6

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 13.02.2008 LS

Ausnahme von der Regelausweisung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 05.02.2008 LS

Ausnahme von der Regelausweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.06.2007 zitiert von 3

T a t b e s t a n d : Der Kläger begehrt seine Einbürgerung vom Ausland her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2007

Irreführende Werbung bei Telekommunikationsdienstleistungen

Irreführung · Wettbewerbsrecht · Werbeanzeige · Call-by-Call · Pre-Selection

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 08.11.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zustimmung zur Haltung von zwei Britisch Kurzhaarkatzen in seiner von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 07.11.2006

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG · Anforderungen an einen besonderen Härtefall

Sozialrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.07.2006 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 05.07.2006

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs gemäß § 2 Abs. 3 …

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 01.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine von der beklagten Landeshauptstadt Hannover veranlasste Einführung und …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 05.12.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Grundsteuer(GrSt)-Messbetrag für ein eigengenutztes Einfamilienhaus wegen …

Steuerrecht

SG Karlsruhe Urteil 03.03.2005

Streitgegenstand sind Beitrags- und Vorschussbescheide der Jahre 2001 bis 2004

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2004 zitiert von 3

Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes „& Partners“ in der Firma einer GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 11. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2004

Streitig ist die befristete Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bis 31.12.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.06.2004

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, insbesondere wegen …

Sozialrecht

OVG Saarland Urteil 21.04.2004 zitiert von 8

Die Kläger, Eigentümer von Wohngrundstücken im V Stadtteil F, begehren die Aufhebung eines einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.01.2004

Der von den Antragstellern sinngemäß gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.06.2003

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer atomrechtlichen Beförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.06.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer atomrechtlichen Beförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.04.2003

Der Kläger hält seine auf Grund eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses bestehende Pflichtversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2002 LS zitiert von 3

Bei der persönlichen Ungeeignetheit, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG der Aufnahme in den juristischen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.11.2002 zitiert von 1

Die Kläger sind/waren Mieter von Wohnungen bzw. Appartements auf dem im Außenbereich der Gemeinde G. …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 30. März 2001 in Untersuchungshaft

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.07.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist langjährig jeweils auf eine Spielzeit befristet als sog. Gruppentänzerin an der von der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.05.2002 LS

§ 30 Abs. 3 AuslG stellt einen Auffangtatbestand für Fälle dar, in denen eine Abschiebung aus humanitären …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.02.2002

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung sind nicht erfüllt, weil auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.09.2001 LS

Die Eignung für den Vorbereitungsdienst hebt sich im Lichte des Grundgesetzes ab von jener für beamten- oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2000 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.03.2000 LS

Scientology-Kirche – zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.1999

Streitig ist die Abführung von Pflichtbeiträgen für die Zeit von Januar bis Juli 1997 in Höhe von DM 6.067,67

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.07.1999

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 20.3.1998 bekanntgemachten Bebauungsplan Hom 213 „B. Straße" der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.05.1999 zitiert von 1

In der Sache selbst ist sie gegenüber der Beklagten zu 2) teilweise begründet, gegenüber der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.11.1997 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten am 25.04.1997 ausgesprochenen Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zum …

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.1997 zitiert von 67

Der Beklagte untersagte dem Kläger durch Ordnungsverfügung vom 8. Mai 1995 die Ausübung des von ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.1997

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks T. straße 9, der Antragsteller zu 2. des mit seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.1997 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände O. 90 in W. eine Druckerei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1995 LS zitiert von 2

Das gezielte Ansprechen von bestimmten Passanten auf öffentlichen Straßen in werbender Absicht hält sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.1993

VerfGH Berlin: keine Verletzung von Verf BE Art 62 durch Versagung der Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren

Verfassungsrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1993

Das Landgericht hat seine gegen die Verfügungsbe-klagte zu 1. erlassene einstweilige Verfügung vom 3. …

Zivilrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 23.09.1981 LS

Der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld gen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen