Art. 31 GG – Rechtsprechung (846 Entscheidungen) – Seite 11

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 10.01.2012 zitiert von 2

Anspruch auf Genehmigung einer privaten Schule als Ersatz für öffentliche Schulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 1

Umfang des Bundesrechts

zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 13.12.2011

Der Organstreit betrifft die Frage, ob die Antragsgegner im Zusammenhang mit der Aufsicht und Kontrolle des …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2011

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2011

Zulassung zum Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2010/11

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 24.11.2011

Gefahrenabwehr im Bereich früherer bergbaulicher Tätigkeit in Bereichen stillgelegter Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer: Keine AdV für USt auf Spielgeräteumsätze

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Beschluss 08.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt zur Geltendmachung einer Schadensersatzklage Einsicht in seine Steuerakten für die Jahre …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 9

Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 30.09.2011 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011

Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011 LS

Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 18

Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen Lebensalters.

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 4

Besoldung nach dem Besoldungsdienstalter

Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.09.2011 LS

Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 06.09.2011 LS

Vorabentscheidung über den Verwaltungsrechtsweg

Akteneinsicht des Insolvenzverwalters in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.08.2011 LS zitiert von 18

Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags

Übernahme von Fremdanliegerkosten · Angemessenheit der vereinbarten Leistung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 01.08.2011 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Vorlagebeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 4

Einleitung häuslichen Abwassers in grundstückseigene Kleinkläranlage als Abwasserbeseitigung

überlassungspflichtige Verwendung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.06.2011

Die Klägerin wendet sich vorliegend nur noch gegen die - unter Androhung der Ersatzvornahme und Anforderung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.06.2011

Verpflichtung zu Bodenproben auf alter Deponie (Zulassung der Berufung)

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 21.06.2011 zitiert von 18

Unzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger - hier …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 55

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.05.2011

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.05.2011 LS

Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht