Art. 31 GG – Rechtsprechung (846 Entscheidungen) – Seite 12

Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch … · Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> … · abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in …

Verfassungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.06.2010 LS

Die Wegnahme eines Tieres aus Gründen des Tierschutzes ist abschließend in der Sondervorschrift des § 16a …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Ärzteversorgungseinrichtung: vorgezogene Altersrente

Änderung der einschlägigen Satzungsbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 1

Weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 noch das Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.05.2010 LS

Weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzt 2003/2004 noch das Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 12.05.2010

Dem Antragsteller war auch für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 12.05.2010

Asylbewerberleistung – örtliche Zuständigkeit

bestandskräftig abgeschlossenes Asylverfahren · vorübergehender Aufenthalt außerhalb des zugewiesenen Ortes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2010

Der Kläger stand bis zu seiner Emeritierung als Universitätsprofessor und Direktor der Klinik für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Die am 00.0.1995 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2008/2009 die Klasse 7c der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger stand als Beamter bis zum 31. Dezember 2008 im Dienst der seinerzeitigen, in der Rechtsform einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 6

Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 25.02.2010

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Gebühren, die für die Qualitätssicherungsprüfung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Der Beigeladene betreibt in G. , B. Straße 000, eine Gaststätte (" C. ") mit im rückwärtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger betreibt als sondergesetzlicher Wasserverband die Abwasserbeseitigung im Wasserverbandsgebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.02.2010 LS

Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes

Voraussetzungen der Ungültigerklärung einer Wahl

Berufsrecht

SG Fulda 4. Kammer Urteil 19.01.2010 LS

Die Behandlungsberechtigungen eines Krankenhauses werden durch den Versorgungsauftrag bestimmt, der für …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.09.2009 LS

Private Pflegeversicherung – Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen Multipositionsrollstuhls

Abgrenzung der Leistungspflicht von Pflegeversicherung und … · Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung privat … · Gleichwertigkeitsgebot · Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen