Urteile zu Art. 31 GG – Seite 13

Grundgesetz

846 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 31 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

846 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die am 00.00.1947 geborene Klägerin wurde am 1. Oktober 1975 zur Beamtin auf Widerruf bei dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Der Kläger steht seit dem Jahre 1978 als Beamter im Dienst des beklagten Landes und wurde zunächst im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin trat 1974 als Beamtin in den Landesdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wurde im Jahre 1976 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 23. August 1990 als Rechtsanwalt zugelassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 27.03.2008

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Studiengebühren durch die beklagte Universität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine dienstliche Weisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Witwe eines verstorbenen Beamten gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.03.2008 LS

Auch in Niedersachsen ist die Abschlussprüfung für Ergotherapeuten nach den Regelungen der ErgThAPrV und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.03.2008 zitiert von 2

Der Beigeladene ist ein Modellflugclub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2008 zitiert von 4

Die Klägerin ist als Witwe eines Bundesbeamten beihilfeberechtigt nach den Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 1

Kleidergeld für hessische Kriminalbeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 11.02.2008

Streitig ist, ob bei dem Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 vorliegt und er als schwerbehindert …

Sozialrecht Klage abgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 06.12.2007 LS

Der sachliche Gewährleistungsbereich der institutionellen Garantie kommunaler Selbstverwaltung gem. Art. 57 …

StGH Niedersachsen Urteil 06.12.2007

Die Beschwerdeführerinnen, eine Samtgemeinde und acht ihrer Mitgliedsgemeinden, wenden sich mit ihren …

Verfassungsrecht

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.11.2007

Der am 26. Januar 1967 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.11.2007 LS

Das Deutsche Rote Kreuz e. V. und seine Untergliederungen genießen keine Gerichtskostenfreiheit nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Baumschutzsatzung der Stadt F (Veränderung des Aufbaus eines Baumes …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 09.10.2007 zitiert von 42

Die Studentin J. T. wurde im Wintersemester 2006/2007 bei der Beklagten eingeschrieben, nachdem sie den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des am 28. Juni 2007 verstorbenen Beamten I1, der im Dienst der Beklagten stand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Studiengebührenpflicht nach Grundwehrdienst

Studiengebühren · Grundwehrdienst · Gleichheitssatz · Übergangsregelung · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.06.2007 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit einer an das Lebensalter anknüpfenden Beschränkung des Bekleidungsgeldes

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Aachen Urteil 28.06.2007

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsbehördliche Anordnung, mit der ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich jeweils gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2007 zitiert von 12

Wer von ihnen die Versorgungslasten für die Beamtinnen und Beamten der Straßenbauverwaltung zu tragen hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.03.2007 zitiert von 14

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studienbeiträgen auf der Grundlage des Gesetzes zur Erhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2006 LS zitiert von 156

Das in Art. 7 Abs. 1, 2 Satz 1, 3 und 4 StV des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006

VerfGH Berlin: Versagung der vorzeitigen Haftentlassung wegen ungünstiger Prognose verletzt nicht das Recht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2006 zitiert von 14

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht in B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2006 zitiert von 27

Der Kläger ist Geschäftsführer der N. GmbH, die Mitglied der Beklagten ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2006 LS

Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2006 zitiert von 2

Der am 24. Februar 2006 gestellte Antrag, der Klägerin zur Verfolgung des in der Hauptsache auf die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.09.2006

Die Kläger begehren im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Erteilung einer Auskunft auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.07.2006

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Fragen, ob die Bestellungen von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.07.2006

Antrag wegen Art. 147 Abs. 2 HV

Verfassungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.07.2006 LS

Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterfällt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2006

Der Landrat des N. L. ordnete mit Verfügung vom 09. Oktober 2001 die sofortige Tötung und unverzügliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.05.2006

Der am 28. November 1960 geborene Kläger ist seit dem 27. November 1992 als Bergrat und seit dem 1. September …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.05.2006

G. geborene Kläger ist seit dem 1. April 2000 als Bergrat und seit dem 1. November 2005 als Oberbergrat beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2006 zitiert von 19

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger des Rettungsdienstes, mit dessen Durchführung er die Rettungsdienst Ammerland GbR …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.01.2006 zitiert von 32

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bzw. einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert