Urteile zu Art. 31 GG – Seite 7

Grundgesetz

846 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 31 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

846 Entscheidungen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil LS
(Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren

Anforderungen an die Aufhebung eines bestandskräftigen … · Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden aus der Zeit bis Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil zitiert von 2
Verbot der Gatterjagd
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Zulässigkeit der Jagd in historischem Jagdgatter

Bestandsschutz · Jagdgatter · Waldsperrung · Jagdgesetz · Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 51
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten · Einwilligung in die Unterbrechung · Absicht der Wiederaufnahme · Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg

Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Polizeiverordnungen …

Zivilrecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 27
Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten

§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Vertragsarztrecht – Leistungserbringung

Vorrangigkeit des Bundesrechts · Zulassungsgremien · Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV · Beurteilungsspielraum

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen