Urteile zu Art. 31 GG – Seite 8

Grundgesetz

846 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 31 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

846 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 08.09.2016 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der Zustimmung des Beklagten zur gesonderten Berechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 15

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 01.09.2016 zitiert von 2

Gestattung der Jagdausübung innerhalb eines Jagdgatters bei Streit über die Verpflichtung zur Auflösung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 01.09.2016 zitiert von 2

Gestattung der Jagdausübung innerhalb eines Jagdgatters bei Streit über die Verpflichtung zur Auflösung des …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 10.08.2016

Sie genügt nicht dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung aus § 55 Abs. 2 Satz 1 und 3 VerfGHG

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.07.2016 zitiert von 3

Zugang zu Informationen zu einem Darlehen

Bankgeheimnis · Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht

SG Fulda 4. Kammer Urteil 21.07.2016 LS

Der Landeskrankenhausplanung ist es wegen des Vorrangs des Bundesrechts (§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB V und § 2 Abs. …

Sozialrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 17.06.2016 LS

Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 LVerfGG notwendige Begründung des verfahrenseinleitenden Antrages erfordert im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 17.06.2016 LS zitiert von 2

Das Auskunftsrecht der Abgeordneten zur eigenen Unterrichtung nach § 56 Satz 2 NKomVG umfasst die Auskunft …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 16.06.2016 LS

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten Süderelbe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 10.06.2016 LS zitiert von 17

Energieversorgungsunternehmen: Anteilseignerschaft der Kommune

Anspruch auf Informationszugang nach dem TranspG RP · Entgegenstehen aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.06.2016 LS zitiert von 1

Gleichwertigkeit von Abschlüssen bezüglich Ausbildungen die in der ehemaligen DDR abgeschlossen, begonnen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 06.06.2016 LS

Ein wirksamer Zusammenschluss gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 WVG setzt nicht die gesonderte und ausdrückliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 12.05.2016

Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbandes

Anforderungen an eine Verbandssatzung, insbesondere an die … · Teilunwirksamkeit einer Satzung · Heilung des Mangels der Gesamtnichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 11.05.2016

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, welche die durch Art. 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 15

Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Diagnostische Radiologie

keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 2

Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren

Besetzung des Disziplinarsenats · Vertretungsfall bezüglich des Gerichtspräsidenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 13.04.2016 LS

VerfGH Weimar: Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Abschiebestopp in den Wintermonaten - Anordnung nach § …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 11.04.2016 zitiert von 2

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts wendet, mit dem der Antrag …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 23

Der Antragsteller ist am XX

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Die Klägerin war vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 Mitgesellschafterin der überörtlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 10.03.2016 LS

Informationsfreiheitsrecht und Akteneinsicht

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 15.02.2016 LS zitiert von 4

Wie nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG darf auch nach Art. 67 Abs. 1 LV die Möglichkeit, die Zulassung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.01.2016

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt eine Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 141

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override")

§ 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß · Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger … · abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 39

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 16

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 28

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Vergütungsvereinbarung · Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen …

Sozialrecht Aufgehoben

VerfG Hamburg Urteil 15.09.2015 LS

VerfG Hamburg: Norminterpretationsantrag zur Auslegung von Art 26 Abs 5 S 1 Verf HA - Vorrang des …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.09.2015

Dem Kläger gehört ein Grundstück in F, einem Ortsteil von D, das nach seinen Angaben vor dem 3. Oktober 1990 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.09.2015

Geltung der AO (juris

AO 1977) als Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.09.2015 LS zitiert von 4

Windenergieanlagen: vorläufige Unzulässigkeit zur Sicherung der Landesplanung

§ 18 a LaPlaG SH

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2015 zitiert von 3

Der sogenannte Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 (zuletzt geändert am 30. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.08.2015 zitiert von 12

Der Kläger ist Wohnungseigentümer in dem Gebäude B.------straße 36 in N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 18.08.2015 LS

Waffenhandelserlaubnis: Nachweis der Fachkunde

Behördenzuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.08.2015

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 27.07.2015 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

hamburgischer Baustufenplan und Grenzanbau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 171/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 87

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage

Lärm und Schattenwurf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2015 LS

Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungskosten für seine verstorbene Schwester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 36

Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Förderdarlehen und Bürgschaften

Informationsfreiheitsgesetz · Förderdarlehen · Bürgschaft · Auskunftsanspruch · Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS

§ 1 der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung ist nicht …

Verwaltungsrecht