Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.862 Entscheidungen) – Seite 100

OVG NRW Urteil 07.06.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (Konsulatssekretär Erster Klasse) und bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.06.2017 LS zitiert von 29

(Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl

Kein Anordnungsgrund bezüglich der Vergabe eines … · Willkürverbot als Prüfungsmaßstab der ämtergleichen … · Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2017 zitiert von 11

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Ob das beklagte E verpflichtet ist, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrags …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2017 zitiert von 2

Der 1959 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2017

Die im N... geborene Klägerin, die eine Körpergröße von 154 cm aufweist, bewarb sich im Juli 2016 um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2017

Im Juni 2016 fand bei der Beteiligten zu 2. die Wahl des Beteiligten zu 1. statt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2017 zitiert von 2

Die 1970 geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.06.2017 zitiert von 4

Besetzung einer Stelle als Leitende Regierungsdirektorin bei dem Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 01.06.2017 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2017 zitiert von 17

Die am 10. Dezember 1981 geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der Gleichbehandlungsrichtlinie

EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2017 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Antragsteller kein Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.05.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen an eine dienstliche Beurteilung bei der Deutschen Telekom

Zurückgreifen auf Erkenntnisse anderer Beurteiler

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2017 zitiert von 2

Der Antragsteller steht als Beamter auf Lebenszeit im Amt eines technischen Fernmeldehauptsekretärs (BesGr A …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 29.05.2017 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen aus GmbH an Versorgungsberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2017 LS

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2017 LS

Zur Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 5

Beihilferechtliche Festbetragsregelung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.05.2017 LS

Im Rahmen eines länderübergreifenden Versetzungsgesuchs ist einstweiliger Rechtsschutz gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 84

Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen …

§ 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 … · Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 66

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS

Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit …

Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt · Frist für Neuregelung bis 01.07.2018

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Zahnprothesen-Laborkosten und individueller Zahngestaltung

Beihilfeverordnung · Zahnmedizinische Aufwendungen · Laborkosten · GOZ · Ausschlusskriterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 22.05.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Zahnersatzleistungen

Zahnfarbbestimmung · Foto- und Videoaufnahmen · Laborkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.05.2017 LS

Ein Stellenbesetzungsverfahren darf nur aus sachlich nachvollziehbaren Gründen abgebrochen werden. 2. Werden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2017 LS

Der die Begründung eines Dienstverhältnisses betreffende Streitwert aus § 52 Abs. 6 GKG wird nicht aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.05.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2017 LS

Streitwert bei Klagen auf Begründung eines Beamtenverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Zur Behandlung von lokal begrenztem Prostatakrebs ist die Protonentherapie derzeit keine allgemein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 18.05.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.05.2017 LS

Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren

Unzulässige Einschaltung von Privatpersonen bei der …

Strafrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS

Auch bei der Wahl eines Amtsdirektors gilt der Grundsatz der Bestenauslese.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2017

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 3

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die teilweise Abänderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017

Die Antragstellerin konkurriert mit dem Beigeladenen um die ausgeschriebene Stelle einer Referentin/eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Anordnung auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Bewerbung

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs · Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2017

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.05.2017

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung

einstweilige Anordnung gegen eine Stellenbesetzung · Beschränkung des Anforderungsprofil durch Vorgabe einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.05.2017 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung

einstweilige Anordnung gegen eine Stellenbesetzung · Beschränkung des Anforderungsprofil durch Vorgabe einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2017

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.05.2017 zitiert von 8

Beamtenrechtlicher Beförderungstreit: Abänderungsantrag

Bestehen eines Anordnungsgrundes · zwischenzeitliche Stellenbesetzung · zuständiger Beurteiler bei Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017

Der Antrag ist bereits unzulässig, da sich das Begehren des Antragstellers mit Verstreichen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 05.05.2017

Der Antrag ist bereits unzulässig, da sich das Begehren des Antragstellers mit Verstreichen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Vergütungsanspruch für angeordnete Mehrarbeit eines Beamten bei der Berufsfeuerwehr

Bemessung der Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen