Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.862 Entscheidungen) – Seite 99

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 3

Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im saarländischen Polizeidienst in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2017

Die Beklagte ist Lehrerin an der F...Oberschule in Berlin und steht als Beamtin im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 06.07.2017 LS

Ausschluss eines Beamten aus einem Medienforum wegen Nichterstattung einer verlorengegangenen DVD

Ausdehnung der Haftung eines Beamten auf im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einordnung einer Berufungsvereinbarung als Zusage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.07.2017

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.07.2017 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 8

Anordnungsgrund und -anspruch bei auf Fortführung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens gerichtetem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 4

Bewerbung auf eine Polizeikommissarstelle - hier

Ausbringung von Planstellen und deren Zuordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2017 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.06.2017

Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2017 LS

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei verfrühtem Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.06.2017 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.06.2017 zitiert von 8

Der am 27. April 1967 geborene Kläger, der bei dem Polizeipräsidium N. im Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 2

Zulassung zur Aufstiegsausbildung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.06.2017 zitiert von 22

Freigestelltes Personalratsmitglied: Bildung einer Referenzgruppe

fiktive Versetzung

Wehrrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 4

Zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.06.2017 LS

Beihilfeausschluss für eine vom Schwiegersohn durchgeführte Heilbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.06.2017

Die Klägerin ist Mathematik- und Biologielehrerin am Gymnasium T. O. in Q.

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.06.2017

Ablehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des …

mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 27.06.2017

Kompensation eines von der Klägerin an den Beklagten zu leistenden Einmalbetrags aus Anlass der Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.06.2017 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.06.2017 LS

Begrenzung der Beihilfefähigkeit bei Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 26.06.2017 LS

Die Eigenbluttherapie (hier ACP) ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.06.2017 zitiert von 5

Personalratsmitglied: Anfechtung einer Referenzgruppenbildung

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2017 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (Konsularsekretär Erster Klasse) und bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 21.06.2017

Konkurrentenverfahren, hier: Pflicht eines Bewerbers zur Vorlage einer aktuellen dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Feststellung des Statusvorsprungs bei Bewerbern verschiedener Dienstherren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2017 zitiert von 57

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 2

Zuweisung eines Telekom-Beamten

pflegebedürftige Angehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Nach der Föderalisierung der Besoldung ist ein Statusvorsprung bei Bewerbern verschiedener Dienstherren nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.06.2017 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 69 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 14.06.2017 LS

Bildschirmarbeitsplatzbrille für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.06.2017 LS zitiert von 1

Finanzieller Ausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten eines zu einem anderen Dienstherrn versetzten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2017 zitiert von 7

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 13.06.2017 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Systemwechsel bei dienstlichen Beurteilungen im …

Ankreuzsystem

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.06.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

ArbG Siegen Urteil 08.06.2017

Weitere Teilnahme der Klägerin an einem Auswahlverfahren betreffend die durch den Beklagten ausgeschriebene …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 57

Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 07.06.2017

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.06.2017

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die dem Kläger zustehende Versorgung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (Konsulatssekretär Erster Klasse) und bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 6

Die vom Rechtsmittelführer fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen